BundesratStenographisches Protokoll747. Sitzung / Seite 168

Von einem Geschenk kann auch deshalb nicht gesprochen werden, weil gleichzeitig mit der Senkung nicht nur die Mineralölsteuer um 5 Cent je Liter Diesel, sondern auch die fahrleistungsabhängige Maut erhöht wurde. Diese Zusatzbelastungen übersteigen die Ersparnisse durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer bei Weitem.

Durch diese Maßnahmen – und das meine ich jetzt, Elisabeth – werden die Staatsfi­nanzen nicht beansprucht, sondern erhöht. Die Erhöhung der Mineralölsteuer bringt jährlich geschätzte Mehreinnahmen ... (Bundesrätin Kerschbaum: Die zahlen die Pkw auch!) Das ist so: Es sind geschätzte Mehreinnahmen für den Staat in der Höhe von 400 Millionen €. Die Absenkung der Kfz-Steuer (Zwischenruf der Bundesrätin Kersch­baum) kostet im selben Zeitraum lediglich 75 Millionen €, und die ASFINAG kann sich über eine zusätzliche Mauteinnahme pro Jahr in einer geschätzten Höhe von 150 Mil­lionen € freuen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heimische Transportwirtschaft zu kritisie­ren und noch mehr zu benachteiligen, kann allzu leicht einen Bumerangeffekt auslö­sen. Ich habe jetzt schon gesagt, dass es für uns wichtig ist, dass unsere heimischen Transporter fahren können und dass wir nicht auf ausländische zurückgreifen müssen. Außerdem ist auch eines zu bedenken: Es gibt keine Nahversorgung ohne Lkws. Neun von zehn Lebensmitteln bringt der Lkw direkt ins Geschäft, 80 Prozent der Produkte des täglichen Bedarfs werden durch unsere Transporteure gedeckt und befördert.

200 000 Menschen in Österreich leben direkt von der Transportwirtschaft, weitere 100 000 Menschen sind in der Logistik tätig. Die indirekten Effekte des Transportwe­sens sind aber um ein Vielfaches größer, das soll man auch nicht vergessen. Und es steht außer Zweifel, dass uns allen das Zusammenspiel zwischen Ökonomie und Öko­logie sehr wichtig ist. Unsere Transporteure investieren laufend in die Modernisierung und in die Umweltverträglichkeit ihrer Verkehrsmittel, da sind sie wirklich vorbildlich. (In Richtung Bundesrätin Kerschbaum:) Geh einmal hin, du hast in deinem Ort genug Transporteure, und schau dir an, welche wirklich modernen und umweltverträglichen Lkws sie haben und was die für eine „Mörderkohle“ kosten!

Solche Maßnahmen müssen natürlich auch im Konsumbereich greifen. In diesem Sin­ne ist auch die Verlängerung der Bonusregelung bis zum 30. Juni 2008 beim Kauf eines Kraftfahrzeuges mit Dieselpartikelfilter zu begrüßen. Mich überrascht die Ableh­nung von euch, auch wenn bereits vier von fünf der neu auf dem Markt befindlichen Autotypen mit Rußpartikelfilter ausgestattet sind. In Verbindung mit der Malusregelung beträgt der NoVA-Unterschied zwischen Pkw mit und ohne Partikelfilter 600 €, und ich glaube schon, dass das ein ziemlich starker Anreiz ist, Autos mit Partikelfilter zu kau­fen. Außerdem verstärkt man damit auch den Druck auf die Hersteller, die noch immer Pkws ohne Partikelfilter auf den Markt bringen. (Bundesrat Mag. Baier: Richtig!)

Aus diesem Grund sind beide Novellen, jene zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und auch jene zum Normverbrauchsabgabegesetz, zu begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

19.00

Präsident Mag. Wolfgang Erlitz: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Ist auch nicht der Fall.

Die Abstimmung über die gegenständlichen Beschlüsse des Nationalrates erfolgt ge­trennt.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 6. Juli 2007 betreffend eine Kraftfahrzeugsteuergesetz-Novelle 2007.