Hiezu ist eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist angenommen.
Ich werde daher die Tagesordnung um den Antrag 164/A ergänzen und als 11. und letzten Punkt der Tagesordnung in Verhandlung nehmen.
Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist
Vizepräsident Jürgen Weiss: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Auflagefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände und der Selbständige Antrag 164/A der Bundesräte Schimböck, Zwazl, Schennach betreffend Änderung des Termins und Ergänzung des Teilnehmerkreises im Beschluss vom 20. Juli auf Abhaltung einer Enquete wurden auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages ist beabsichtigt, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 7 bis 10 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Entsprechend der in der Präsidialkonferenz getroffenen Übereinkunft unterbreche ich die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidialkonferenz zu einem Zusammentritt beim Herrn Präsidenten.
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(Die Sitzung wird um 10.51 Uhr unterbrochen und um 11.16 Uhr wieder aufgenommen.)
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Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gehe in die Tagesordnung ein.
Beschluss des Nationalrates vom 27. September 2007 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert wird (276/A und 221 und Zu 221 d.B. sowie 7759/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Wiesenegg. – Bitte.
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