Wie gesagt: Wir sind gegen die Vermanschung der Begriffe, und daher ist es wichtig, dass das Asyl auch Asyl bleibt und nicht für andere Dinge verwendet wird. Das Asyl wird dafür verwendet, um eine gewisse Zeit in Österreich zu bleiben und auch die lukrativen Möglichkeiten, die der österreichische Staat bietet, in Anspruch zu nehmen – sei es auf Gemeindeebene, Landesebene oder Bundesebene. Das Bundesministerium für Inneres wendet immerhin Beträge, die weit über 100 Millionen € liegen, für diesen Bereich auf.
Eines darf auch nicht unerwähnt bleiben, nämlich die Medien-Kampagnen. Zum Beispiel die liebe Arigona, weil sie schon erwähnt worden ist. Sie ist zweifelsohne ein hübsches Mädchen, spricht tadellos Deutsch. Warum spricht sie denn so tadellos Deutsch? – Weil sie schon so lange da ist! Und warum ist sie schon so lange da? – Durch x illegale Schritte, die Ausnützung der Berufungsmöglichkeiten. Und jetzt wird aus dem Ganzen ein Bleiberecht konstruiert.
Ich möchte wissen, wie die Medien reagieren würden, wäre zum Beispiel ein wilder Tschetschene oder ein bärtiger Mullah in einer ähnlichen Situation, wenn der laufend hergezeigt würde, wie sich dann des Volkes Stimme dazu äußern würde. (Bundesrat Breiner: Diese Argumentation hat schon Molterer versucht!)
Und eines noch: Weil der ORF als gebührenpflichtiger Rundfunk, gebührenpflichtiges Fernsehen in der letzten Zeit die Gebühren massiv erhöht hat, ist vielleicht auch der Schluss erlaubt: Hätte er sich in diese Kampagnen nicht eingeschaltet, hätten vielleicht die Gebühren nicht erhöht werden müssen. (Bundesrat Breiner: Warum sollen die Gebühren deswegen erhöht werden müssen?)
Kollege Breiner! Ich habe fast erwartet, dass Arigona aufs Tapet kommt, daher möchte ich schon noch Folgendes sagen: Wenn wir den Fall Arigona weiter so hochstilisieren ... (Bundesrat Kalina: Wer ist eigentlich „wir“?) Wer „wir“? – Na ja, die Grünen. (Bundesrat Kalina: Auch Sie sind da mit dabei!) – Nur mit kleinen Teilen! Wir sind eine vielfältige Partei, aber nur ganz wenige von uns ...
Entscheidend ist der Innenminister! Und der Innenminister hat bisher eine gewisse Standhaftigkeit und Härte gezeigt, und ich hoffe, dass das auch so bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mitterer.)
Wenn ein Parteivorsitzender in den Medien mit Spaniel-Blick sagt, man müsse doch ein Weihnachtsgeschenk machen, dann würde ich sagen: Bitte, der Rechtsstaat ist ein zu hohes Gut, als dass man ihn derart massiv antasten dürfte. Und wenn der Fall Arigona zu einem Bleiberecht führen sollte – ich spreche hier ausdrücklich in der Möglichkeitsform! –, dann ist damit Tür und Tor für alles Mögliche geöffnet. Bedenken Sie das bitte! Den Rechtsstaat darf man nicht so leichtfertig aufs Spiel setzen. (Bundesrat Breiner: Wie zum Beispiel in Kärnten!)
Kollege Schennach hat die Sozialdemokratie angegriffen, dass sie einen Unterschied ... (Bundesrat Konecny: Bitte, verteidigen Sie uns jetzt nicht!) – Sehen Sie, das ist eben so im Advent. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Herr Kollege! Ob ich Sie verteidige, das entscheide ich und nicht Sie! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Erstens. Und das Zweite ist: Schauen Sie, Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will. Das wissen Sie ja noch gar nicht! (Bundesrat Gruber: Allein die Ankündigung ist schon ein Hohn!)
Dazu möchte ich nur kurz bemerken (Bundesrat Schennach: Jetzt wird es ernst!): Wenn man in der Opposition ist, zeichnet man natürlich Idealbilder, wie es sein sollte, müsste, könnte und so weiter. Wenn man dann in der Regierung ist, stellt man in einer gut funktionierenden Demokratie eben fest, dass der Kompromiss notwendig ist, Kon-
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