Überlegt einmal – ich war ja auch ein halbes Jahr lang Mitglied der Präsidialkonferenz –, wie es gewesen wäre, wenn die Landeshauptleute Häupl oder Pröll hätten kommen wollen, um zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung abzugeben. Hättet ihr das dann auch als Punkt 3, nach der abgeführten Debatte und der Abstimmung, auf die Tagesordnung gesetzt?! Das ist ja wie zum Hohn. Das habt ihr euch gedacht. Nur habt ihr eines vergessen: dass sich der betreffende Landeshauptmann das nicht gefallen lässt und die Konsequenzen daraus zieht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Er tritt zurück!)
Ich finde es richtig, dass er heute nicht hier
war. Ich weiß schon, die Geschäftsord-
nung sieht vor, dass sich ein Landeshauptmann so wie jedes Regierungsmitglied
auch in der Debatte zu Wort melden kann. (Bundesrätin Mag. Neuwirth:
Wir haben eh nichts dagegen! – Bundesrat Mag. Klug: Er
hätte reden können!) Aber diesen Affront, sein Begehren einer
Erklärung nach dem Tagesordnungspunkt 2 anzusetzen, kann er sich
nicht gefallen lassen. Und seine Reaktion war auch richtig. (Bundesrätin
Mag. Neuwirth: Deshalb schafft er jetzt gleich den ganzen Bundesrat
ab! – Bundesrat Mag. Klug: Deshalb schafft er den
Bundesrat ab! – Bundesrat Gruber: Majestätsbeleidigung!)
Herr Präsident Jürgen Weiss wird Ihnen in der Geschäftsordnung die Stelle zeigen, wo steht (Bundesrat Konecny: Nein! – Bundesrat Mag. Klug: Wird er nicht finden!), dass in der Praxis ein solches Verlangen vor der Tagesordnung oder zu Beginn der Tagesordnung anzusetzen ist – in der Praxis ist es so. (Bundesrat Schennach – ein Exemplar der Geschäftsordnung zeigend –: Wollen Sie die Geschäftsordnung? – Bundesrat Konecny: Herr Kollege, schauen Sie nach!) – Es ist nicht gesetzlich festgelegt, aber es war bisher so üblich. Nur bei Landeshauptmann Haider habt ihr es anders gemacht.
Ich möchte mich eigentlich bei der Präsidialkonferenz dafür bedanken, denn parteipolitisch war diese Maßnahme für uns eine sehr, sehr große Hilfe. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Bitte, gerne!) Das eröffnet uns eine komplett neue Dimension. Ich spreche jetzt in der Fußballsprache, denn wir haben ja in wenigen Tagen die Euro 2008 – wir in Kärnten freuen uns schon darauf. (Bundesrat Stadler: Haben Sie ein Abseits gesehen? – Bundesrat Gruber: Foul, Elfer! – Bundesrat Mag. Klug: Gelbe Karte!)
In der Fußballsprache würde das
bedeuten: Rot-Schwarz-Grün legt Landeshaupt-
mann Haider einen Ball auf den Elf-Meter-Punkt. (Rufe bei der SPÖ: Und
er verschießt!) Das ist aber noch zu wenig: Die Mannschaft aus
diesen drei Parteien nimmt dann auch noch den Tormann heraus. – Sie
werden doch wohl nicht glauben, dass Landeshauptmann Haider diesen Elfmeter
nicht bombensicher verwerten wird? (Bundesrat Mag. Klug:
Das haben wir gelesen!) Herzlichen Dank noch einmal dafür. (Bundesrätin
Mag. Neuwirth: Wir sind abgeschafft!)
Das ist erst jetzt aus einer Pressemeldung hervorgegangen. (Bundesrat Gruber: Dass du den verteidigst, der dich für unnötig erachtet ...!)
Ihr seid also nicht bereit, das Volk in einem so wesentlichen Moment zu befragen, wie heute Siegi Kampl und auch der Herr Staatssekretär gesagt haben, in einem so wesentlichen Moment für die Republik Österreich im Rahmen der Europäischen Union. Aber das Volk wird befragt werden. Spätestens in einem knappen Jahr wird sich zumindest in Kärnten der Souverän zu Wort melden und zu entscheiden haben, ob er die Europapolitik von Rot-Schwarz-Grün oder von Jörg Haider befürwortet. – Herzlichen Dank. (Beifall des Bundesrates Ing. Kampl. – Bundesrat Gruber: „Das Volk“ hat applaudiert!)
14.27
Präsident Helmut Kritzinger: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Molzbichler. Ich erteile es ihm.
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