BundesratStenographisches Protokoll759. Sitzung / Seite 60

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Ich glaube – Kollege Schennach hat es angesprochen –, als eigentlicher Hemmschuh für schulische Weiterentwicklung vor allem im Pflichtschulwesen erweist sich immer mehr der Finanzausgleich, der nämlich die Lehrerzahl an die Schülerzahlen koppelt. (Bundesrat Schennach: Das habe ich gemeint!)

In der Steiermark zum Beispiel bedeutet diese Bindung, diese Koppelung der Lehrer­zahl an die Schülerzahl Folgendes: Wir haben im kommenden Jahr 3 500 Schü­ler/Schülerinnen weniger, das heißt, minus 320 Dienstposten! – Das hätte dramatische Auswirkungen, wenn die Frau Bundesministerin nicht entsprechende Gegenmaß­nah­men ergriffen hätte. Sie hat Gegenmaßnahmen getroffen, sodass wir wieder 126 Pos­ten für die Senkung der Schülerzahl bekommen, 100 Posten für den SPF-Bereich und noch 22 Posten durch die Neue Mittelschule, wodurch wir wieder 246 dazu bekommen und nur mehr ein Minus von 274 entsteht, so heißt das enorm reduziert, was bei Frau Ministerin Gehrer übrigens nicht der Fall war.

Einerseits werden den Schulen also immer mehr Aufgaben aufgehalst und auf­gelas­tet – ich denke jetzt an Erziehungsaufgaben, die in der Familie nicht mehr wahr­ge­nommen werden, Gewaltprävention, Gesundheitsförderung und so weiter –, ande­rer­­seits nimmt man der Schule das nötige Personal durch diesen leidigen Finanz­aus­gleich, durch diese leidige Koppelung der Lehrerzahl an die Schülerzahl. Das bedeutet, die Schere zwischen der Anforderung an die Schule und der tat­sächlichen Umset­zungsmöglichkeit öffnet sich immer weiter, die Kluft wird immer größer und natürlich auch die Zahl der unzufriedenen Lehrer/Lehrerinnen und Eltern.

Erschwerend kommt hier noch der SPF-Bereich, der sonderpädagogische Förder­bereich, hinzu, der ebenso mit 2,7 Prozent gedeckelt wurde. Tatsächlich aber liegt der Anteil dieses Segments weit darüber – vor allem für die Kinder mit psychischer Behinderung, ADHS und was auch immer –, weil verhaltensauffällige Kinder da mit hinein subsumiert werden. Der tatsächliche Anteil liegt ja schon weit darüber, in der Steiermark etwa bei 4 Prozent. Wie gesagt, die Frau Bundesministerin hat dieses Problem erkannt und durch Gegenmaßnahmen, durch Gegensteuerungen, dieses Problem enorm entschärft.

Ich meine aber, man braucht eigentlich keine Gegensteuerungsmaßnahmen, wenn man das Übel gleich bei der Wurzel anpackt und die im Finanzausgleich fest­geschrie­benen Koppelungen zwischen Lehrerzahl und Schülerzahl beseitigt. Das wird wohl eine der großen Herausforderungen der künftigen Regierung sein, diesen – quasi gor­dischen – Knoten zu lösen; einer Regierung, so hoffe ich, der auch die Frau Bun­desministerin Schmied wieder angehören wird.

Zu – wenn ich das noch sagen darf – den Bildungsstandards, SchUG-Novelle: In der vorliegenden Novelle des Schulunterrichtsgesetzes wird die rechtliche Grundlage für die Einführung von Bildungsstandards geschaffen, wodurch im Jahr 2012 erstmals österreichweite Überprüfungen, also schulische Qualitätschecks, durchgeführt werden. Vor der Einführung dieser Standards sollten aber klare Rahmenbedingungen geschaf­fen werden, die vor allem zwei Punkte anlangen: Erstens: eine klare Definition, eine klare Festlegung, von Funktion und Zielen, damit Missverständnisse über Sinn und Nutzen dieses Konzepts ausgeschlossen werden. Zweitens: Die Standards müssen in pädagogisch wertvoller Weise gestaltet werden, damit sie weder zu schematischem Lernen verleiten noch zur oberflächlichen Steuerung eines bloß auf Wissen und Fer­tigkeiten oder nur auf Tests ausgerichteten Unterrichts führen. Richtig eingesetzt wer­den sie sicherlich für eine nachhaltige Qualitätsentwicklung an unseren Schulen sor­gen. (Vizepräsident Mag. Himmer übernimmt den Vorsitz.)

Letzte Bemerkung: Da diese Bildungsstandards auch die Reifeprüfungen in Zukunft österreichweit vergleichbar machen sollen, was ja absolut begrüßenswert ist – ich bin


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