Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Jürgen Weiss: Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung gestellt.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Aufgrund eines mir zugekommenen Vorschlages beabsichtige ich, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 unter einem zu verhandeln.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (677 d.B. sowie 8021/BR d.B.)
Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Kemperle. – Bitte.
Berichterstatterin Monika Kemperle: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Bundesrates! Der Bericht des Ausschusses für Soziales und Konsumentenschutz über den Beschluss des Nationalrates vom 24. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich erspare Ihnen daher die Verlesung und komme gleich zum Antrag.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Beschluss des Nationalrates in seiner Sitzung am 6. Oktober 2008 in Verhandlung genommen.
Der Ausschuss für Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Oktober 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Jürgen Weiss: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.
9.07
Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Bundesratssitzung werden dringende und wichtige Beschlüsse für die Menschen in unserem Land gefasst, äußerst wichtige soziale Maßnahmen, die jene Menschen unterstützen, die es auch dringend brauchen.
Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss des Bundespflegegesetzes werden die größten Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige seit der Einführung des Pflegegeldes vor 15 Jahren erwirkt. 400 000 Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher und deren Angehörige werden von der Pflegegelderhöhung und höheren Förderung der 24-Stunden-Betreuung profitieren. Die Pflegegeldbezieher
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