man kann da anfügen, dass wir uns jetzt auch für die ArbeitnehmerInnen gemeinsam freuen dürfen, unter welchen Umständen auch immer dieses Gesetz zustande kommt, denn insgesamt ist es eine Weiterentwicklung. Wir lagen da also nicht weit auseinander, aber ich hätte mir gewünscht – und das ist mir auch ein wesentlicher Punkt –, dass wir in dieses Paket auch eine sogenannte Ausschleifregelung mit hineingenommen hätten, damit dieses Gesetz abgerundet ist.
Wenn nämlich der kuriose Fall eintreten sollte, dass die nächste Regierung, aus welchen Gründen auch immer – und mich kann nach dem, was in der Zwischenzeit alles geschehen ist, eigentlich nichts mehr überraschen, Herr Kollege Klug ... (Bundesrat Mag. Klug: Da geht es uns gleich in den letzten Jahren!) – Ja, da geht es uns gleich, Herr Kollege Klug, aber zu dieser Situation habt ihr auf jeden Fall einen größeren Anteil geleistet als wir. Wenn ich diese wechselnden Mehrheiten betrachte, dann frage ich mich: Wer hat denn da die gemeinsame Linie verlassen? – Schon nicht die ÖVP, weil wir immer darüber nachgedacht haben, Herr Kollege Klug (Bundesrat Mag. Klug: Das war ein Fehler!), was daraus alles entstehen könnte. Und das ist entscheidend.
Wir sind auch bestrebt, diese Hacklerregelung ins Dauerrecht zu bekommen, aber wenn es, aus welchen Gründen auch immer, nicht funktioniert oder wenn es uns nicht gelingt, diese Hacklerregelung zu verlängern – was passiert dann? – Dann wird der Sechzigjährige, 1954 geboren, plötzlich bis 64 Jahre arbeiten müssen, und genauso geht es der Frau, die dann vier Jahre länger arbeiten müsste. Da frage ich Sie, ob das zukunftsweisend ist, ob wir da nicht den Menschen eine Hypothek mit einem – unter Anführungszeichen – „falschen“ Gesetzesbeschluss hinterlassen. Wenn das in dieser Art und Weise kommt, ist für mich dieses ganze Gesetz verfassungswidrig. Das sage ich Ihnen so, wie ich hier stehe.
Da geht unser Modell, Herr Kollege Klug, dem ihr im Nationalrat sinnvollerweise natürlich zugestimmt habt, eben etwas weiter – „sinnvollerweise“ deshalb, weil es eben wichtig ist, dieses Gesetz abzurunden.
Deshalb waren die ArbeitnehmerInnenvertreter meiner Fraktion auch bestrebt, diese Regelung ins Dauerrecht zu bekommen. Nur, wir müssen uns schon im Klaren sein, die Entwicklung holt uns alle ein, denn wenn wir daran denken, dass 2030 wahrscheinlich ein Beitragszahler auf einen Pensionsbezieher kommen wird, dann werden wir uns anschauen müssen, ob dieses System, so wie wir es jetzt haben – das sehr gut ist, eines der besten Systeme der Welt – noch finanzierbar ist. Herr Minister, da werden Sie mir wahrscheinlich zustimmen müssen. Die Alterspyramide, die demographische Entwicklung wird uns den Weg weisen, und wir wissen alle, die können wir nicht austricksen.
Ich möchte schon gar nicht, dass wir hier in Österreich deutsche Verhältnisse bekommen. Das, was dort nämlich die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen im Pensionssystem angerichtet haben, ist ein Unfug. Das ist wirklich ein Unfug! Arbeiten bis 65, jetzt sogar bis 67, sieben Jahre keine Pensionserhöhung: Und was bekommen die deutschen Pensionisten in diesem Jahr? – 1,7 Prozent. Bei uns sind es 3,4 Prozent, also doppelt so viel. Da sind unsere Anträge wahre Faserschmeichler-Produkte, weil sie das System sichern und fernab jeder sozialen Kälte, meine sehr verehrten Damen und Herren, einfach zielgerichtet sind.
Um noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Konecny zurückzukommen, der das Ganze mit etwas Rückenkraulen verniedlichen wollte: Ich kann nur anfügen: Wenn man die Beschlüsse insgesamt betrachtet, ist das einer der schwärzesten Tage im Nationalrat. Es ist eine parlamentarische Schande, um es richtig auszudrücken, eine Husch-Pfusch-Partie, die wir heute hier sanieren müssen, damit wieder Rechtssicher-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite