ordnungspunkt der Präsidiale ist, dazu wenigstens beigezogen werden, eben zu diesem einen Punkt der Beratung, geht es doch hierbei um ein selbstverständliches Recht von Bundesrätinnen und Bundesräten.
Dieses Schreiben, datiert mit gestrigem Tage, zeigt, dass es einer politischen Bewertung obliegt, ob diese Fragen tatsächlich beantwortet wurden oder nicht.
Das ist doch keine Antwort, wenn es in diesem Schreiben lediglich heißt, eine Beiziehung von Frau Mühlwerth und mir, Schennach, werde nicht befürwortet. Das ist doch das Ende des Dialogs hier in diesem Hause! Ich bedauere das sehr und hoffe, dass man sich nicht wieder auf diese geringe Stufe, dass man miteinander in einem Punkt, wo es um elementare Rechte hier in diesem Haus geht und man darüber zumindest ein Gespräch führen sollte, stellt und wir beide, also Frau Bundesrätin Mühlwerth und ich, kein Schreiben mehr bekommen, wonach unsere Beiziehung nicht befürwortet wird.
Diese von Ihnen betriebene Form der Zusammenarbeit, wo die Regierungsparteien eine dominierende Mehrheit haben und nicht einmal gewillt sind, mit uns ein Gespräch von vielleicht einer halben Stunde über unterschiedliche Einschätzungen zu führen, halte ich für wirklich skandalös!
14.43
Präsident Harald Reisenberger: Ich glaube zwei Dinge unterscheiden zu müssen. Das Erste, was Sie gemeint haben, ist sicher eine Frage, die man immer diskutieren kann. Ich bin der Letzte, der nicht dafür offen wäre, mit allen hier Gespräche zu führen. Das ist selbstverständlich; da gehe ich mit Herrn Präsidenten Weiss konform.
Das Zweite ist die Frage, ob eine Beantwortung von einem Regierungsmitglied so vorgenommen wurde, wie wir es als für in Ordnung empfinden, gefühlsmäßig als für in Ordnung empfinden oder nicht, und das hat eine rechtliche Grundlage. Daher haben wir auch prüfen lassen, ob die Beantwortung rechtlich ordnungsgemäß stattgefunden hat. – Diese Auskunft wurde Ihnen, Herr Bundesrat Schennach, und Ihnen, Frau Bundesrätin Mühlwerth, zur Kenntnis gebracht.
Im Übrigen sind wir natürlich nicht in der Lage, über das Gesetz, über gesetzliche Bestimmungen hinaus andere Formen zu finden.
Weitere Diskussionen darüber kann es natürlich geben, aber nicht auf der Ebene, in der Präsidiale über etwas zu reden, denn diesbezüglich haben wir eben diese Auskunft erhalten, die auch an Sie weitergeleitet wurde.
Bitte, Herr Bundesrat Schennach.
14.44
Bundesrat Stefan Schennach (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es tut mir leid, dass es hier bei Ihrer ersten Vorsitzführung zu einer solchen Diskussion kommt, aber ich muss Sie dennoch berichtigen.
Ich lese nun aus dem Schreiben des Rechts- und Legislativdienstes vor, dessen Leiterin schreibt – ich zitiere –:
„Ich ersuche um Verständnis dafür, dass wir davon Abstand nehmen mussten, den Inhalt der Beantwortung der parlamentarischen Frage, die der politischen Verantwortung des Antwortenden und schließlich der politischen Bewertung der Bundesräte obliegt, zu prüfen.“ – Zitatende.
Das betrachte ich nicht als Antwort, und deshalb wäre es umso wichtiger ... (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist schon eine Antwort!) – Aber nicht eine Antwort in der
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