BundesratStenographisches Protokoll764. Sitzung / Seite 10

Sache, wie ich das vorhin dargelegt habe. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist eine Antwort, die Sie nicht wollen!) – Es wurde vom Inhalt her nicht geprüft!

Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses auch mit jenen Bundesrätinnen und Bundesräten, die einer Minderheit angehören, in einen Dialog treten. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Sie haben dieselbe Auskunft bekommen wie wir!)

14.45

Präsident Harald Reisenberger: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Bundesrätin Mühl­werth. – Bitte.

 

14.45.17

Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien) (zur Geschäfts­behandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie oft hier im Bundesrat die Harmonie – und zwar von allen Fraktionen, vor allem aber auch von den Mehrheitsfraktionen – geradezu beschworen wird, dann muss ich schon meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass wir nicht in alles bestmöglich eingebunden werden. Das betrifft auch die Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist, der wir heute aus gutem Grund nicht zugestimmt haben, wiewohl wir das bis jetzt immer mitgetragen haben.

Vergegenwärtigen wir uns die Sitzung vom 19. Dezember 2008, in der die Dringliche Anfrage der Grünen und unserer „Fraktion“ – unter Anführungszeichen – zur Beantwor­tung stand. Herr Staatssekretär Ostermayer hat damals bei mindestens acht Fragen erklärt, dass er diese nicht beantworten könne. Und wir wollten eben wissen, ob der Herr Staatssekretär diese Fragen nicht doch beantworten muss, weil wir dazu eben eine völlig andere Auffassung haben, denn: Wenn der Bundesrat die Möglichkeit zur Über­prüfung von Regierungsgeschäften hat, ist es unserer Ansicht nach nicht zuläs­sig, zu sagen: Das kann ich nicht beantworten, das alles fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich!

Das angesprochene Antwortschreiben ist eine Art Rechtsmittelbelehrung gewesen, eine Anführung jener Paragraphen und Punkte, die man ohnehin jederzeit und überall nachlesen kann und die wir natürlich auch kennen. Dass der Inhalt nicht beurteilt wird, das ist uns schon klar. Aber was die Frage betrifft, ob etwas beantwortet wird oder nicht, da, meine ich, kann man schon ein bisschen mehr daraus machen.

Dieses Antwortschreiben ist – salopp formuliert – so eine Art Schmecks-Antwort, natür­lich in wohlgesetzten Worten. Ich denke, so eine Antwort ist erstens der Würde dieses Hauses abträglich, und zweitens haben wir uns das alle, alle 62 Bundesräte, die wie wir hier sitzen, nicht verdient! Und es ist ja auch nicht gesagt, dass die Mehrheits­verhältnisse immer auf „Rot“ und „Schwarz“ fallen. Das könnte sich ja auch einmal in einer anderen Farbenlehre widerspiegeln, und dann wären Sie alle sicherlich auch nicht zufrieden, wenn Sie so eine Antwort bekämen.

Daher würde ich dringend bitten, dass man auch mit jenen Bundesrätinnen und Bun­desräten entsprechend respektvoll umgeht – wie das ja bislang eigentlich immer der Fall war –, die jetzt keine Fraktion bilden. So viele Fraktionslose verschiedener Par­teien gab es noch nie.

Ich denke, wenn immer von der Harmonie in unseren Plenarsitzungen gesprochen wird – die ja durchaus gegeben ist; jeder von uns versucht, dazu beizutragen –, dann sollten wir diese Tradition hier so fortsetzen, dass es auch in Hinkunft – bei allen unterschiedlichen politischen Bewertungen – ein gedeihliches Zusammenarbeiten gibt.

14.48