BundesratStenographisches Protokoll767. Sitzung / Seite 58

Sinne und zur Sicherung des Unternehmens, seiner Beschäftigten und des Standortes Wien. Dafür wäre das notwendig.

Mit ein weiterer Punkt ist: Wie kann man auch nur so naiv sein, zu glauben, dass sich, wenn man ein Bieterverfahren auf eine Firma zuschneidert, nämlich auf die Lufthansa, dann zwei andere Unternehmen, die sich genauso dafür interessiert haben, und zwar die französische Air France beziehungsweise im anderen Bereich die Ryanair, nicht bei der EU über ein frisiertes, gebogenes Anbieterverfahren später aufregen und ihre Mög­lichkeiten nützen werden? (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Das ist eine Unterstellung!)

Deshalb noch einmal: Meine Kritik richtet sich auf das, was die Politik im Vorfeld bei der Bestellung von unfähigen Managern in der ÖIAG und auch in der AUA verursacht hat und zu dem willfährige Manager gezwungen werden.

Und ich hoffe sehr, dass Ihnen die EU zumindest das, was Sie heute mit Mehrheit be­schließen werden, nicht zurückwerfen wird. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Kersch­baum.)

11.47

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Sodl. – Bitte.

 

11.47.21

Bundesrat Wolfgang Sodl (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär Lopatka! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte um die AUA verfolgt uns über weite Strecken. Und es gibt diese Diskussionen nicht nur hier im Parlament, sondern vor allem in den Medien und auch in der Öffentlichkeit. Und man muss Verständnis dafür haben, dass die Öffentlichkeit ob der Vorgänge rund um die AUA verärgert ist. Die Verantwortung bei der AUA wird unterschiedlichst wahrgenommen und vor allem unterschiedlichst interpretiert.

Ich verstehe das so: Wir haben die Verantwortung wahrzunehmen, denn es geht um Arbeitsplätze und es geht um den Standort der Fluglinie. Wir müssen diese Chance nützen, um den Standort Wien für die Fluglinie zu erhalten. In den Vordergrund stellen wir besonders die Sicherung und Erhaltung von Tausenden Arbeitsplätzen.

Wir haben es vorhin schon gehört: Wir wissen, es geht direkt und indirekt um insge­samt mehr als 60 000 Arbeitsplätze. Auf alle Fälle ist die Aussage des Vorstandes zu hinterfragen, denn er hat noch vor einem Jahr gemeint, das Unternehmen sei saniert. (Bundesrat Perhab: Das hören wir schon zum 50. Mal!) – Das zweite Mal. Nur Kollege Schennach hat vor mir gesprochen. – Auf alle Fälle ist diese Aussage zu hinterfragen.

Wie wir im Ausschuss erfahren haben, beträgt der derzeitige Schuldenstand der AUA zirka 1,1 Milliarden €. Sicherlich ist hier die Politik gefordert, dass die verantwortlichen Manager ihre Leistungen auch zu vertreten haben. Auch die Rolle des Aufsichtsrates und jene der ÖIAG sind meiner Meinung nach zweifelhaft.

Ich möchte im Zusammenhang mit der heutigen Materie ÖIAG auch zu den bevorste­henden Postamtschließungen Stellung nehmen. 293 Postämter sollen in den nächsten Wochen der nächsten Schließungswelle zum Opfer fallen.

In meinem Heimatbundesland Burgenland stehen nach der Schließungswelle in den Jahren 2000 bis 2006, die 63 Postämter betroffen hat, jetzt weitere vor dem Aus. Die Grundversorgung in den Gemeinden des ländlichen Raumes ist gefährdet, weitere Ar­beitsplätze werden vernichtet.

Kaputtsparen und Job-Abbau sind keine tauglichen Zukunftskonzepte für die Post. Es sind mehr Kreativität und offensive Zukunftsstrategien gefragt. Außerdem steht die Schließungswelle des Postmanagements in einem krassen Gegensatz zum derzeitigen Kampf der Bundes- und der Landespolitik um die Sicherung des Arbeitsmarktes.