Die Beschäftigungsgarantie des Vorstandes gilt nur für 2009. Massive Einschnitte beim Personal sind vorprogrammiert. Gerade in einer Zeit stark steigender Arbeitslosigkeit – und das ist meiner Meinung nach unverantwortlich – stehen den Behauptungen seitens des Vorstandes, mit denen die neue Schließungswelle gerechtfertigt wird, folgende Fakten entgegen:
Der Postvorstand sagt, nur unrentable Kleinstfilialen werden geschlossen. – Tatsache ist, die Berechnungen der Post AG sind nicht nachvollziehbar. Im Gegenteil! Die Postgewerkschaft hat errechnet, dass das gesamte Filialnetz kostendeckend ist, aber durch falsche Zurechnung von Overhead-Kosten belastet wird.
Weiters behauptet der Vorstand, es gehe um Zukunftssicherung des Konzerns. – Ich behaupte, das stimmt nicht. Es geht dem Postvorstand in erster Linie um die Aktionäre. Noch im Vorjahr wurden erhöhte Dividenden ausbezahlt. Ich werde im Anschluss noch auf die Zahlen zu sprechen kommen. Es sollten uns die Interessen der Mitarbeiter und der Konsumenten wichtiger sein als jene der Aktionäre.
Weiters wird vom Postvorstand behauptet, die Postpartner seien ein vollwertiger Ersatz. – Ich sage ganz klar – ich komme aus einer Gemeinde, wo es auch ein Beispiel gibt, das ich nachvollziehen kann –: Das ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Tatsächlich funktionieren diese Postpartnerstellen in Einzelfällen, zum Beispiel wenn sie von Gemeinden betrieben werden. Das kostet die Kommunen aber sehr viel Geld, wie wir wissen. Ein vollwertiger Ersatz sind diese Postpartner nicht.
Weiters sagt der Vorstand, die Postversorgung bleibe in Zukunft gewährleistet. – Postpartner bieten aber in allgemeinen Fällen nicht die vollständige Dienstleistungspalette. Außerdem kann ein Partner ohne Angabe von Gründen jederzeit seinen Vertrag kündigen, kann auch zusperren. Dann sind der Postpartner und die Postversorgung in den betroffenen Gemeinden ein für alle Mal weg. In Wirklichkeit geht es um eine breit angelegte Privatisierung des Filialnetzes. In erster Linie zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die MitarbeiterInnen dafür die Zeche.
Außerdem wird es zu weiteren Schließungen kommen, wenn der eingeschlagene falsche Weg fortgesetzt wird. Dieser falsche Weg kann hier nur korrigiert werden, wenn es langfristige Zukunftskonzepte gibt, die die flächendeckende Versorgung sichern. Weiters muss es faire Rahmenbedingungen für die Liberalisierung durch ein neues Postmarktgesetz sowie den lang geforderten Branchen-Kollektivvertrag geben.
Ich darf jetzt ganz kurz Daten und Zahlen aus meinem Bundesland Burgenland bringen. Im Jahr 2001 gab es in meinem Bundesland 126 Postämter und insgesamt ...
Vizepräsident Jürgen Weiss (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Sodl, auch wenn in der griechischen Mythologie die Postboten Flügel haben, ist der Zusammenhang, wenngleich das Thema wichtig ist, mit der AUA doch etwas weit hergeholt. (Heiterkeit.) Ich bitte, wieder zum Landeanflug auf das eigentliche Thema anzusetzen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach.)
Bundesrat Wolfgang Sodl (fortsetzend): Ich sehe es schon so, dass über die ÖIAG ein Zusammenhang besteht, weil die Post mit 51 Prozent trotzdem noch dem Staat gehört und aktuell dazu ein Thema ist. Ich möchte aber trotzdem in dieser Form dem Herrn Präsidenten folgen und auf die AUA zurückkommen.
Die Bedenken unsererseits haben wir geäußert. Wir werden aber diesem Gesetzesbeschluss trotzdem unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
11.55
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite