Präsident Harald Reisenberger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Eibinger. Ich erteile ihr das Wort.
10.24
Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden vorliegenden Berichte sind so etwas wie ein Streifzug – wenn auch nur ein natürlich recht oberflächlicher – durch die Thematiken, die auf europäischer Ebene in diesem Zeitraum relevant waren, die angepackt wurden. Da es sonst den Rahmen sprengen würde, werde auch ich mir erlauben, nur einige wenige Themengebiete herauszugreifen.
Der erste Bereich, den ich ansprechen möchte, ist jener, der im Jahr 2009 omnipräsent ist und der heute auch in der Fragestunde Thema war, nämlich die Belebung der Wirtschaft und die Unterstützung eines wirtschaftlichen Aufschwungs. Dazu möchte ich nur sagen: Man möge zur Europäischen Union stehen, wie man will, man muss nicht mit allem einverstanden sein, aber selbst der größte Kritiker muss doch in dieser Situation erkennen, dass man dieses globale Problem nur in einem starken Verbund anpacken kann und dass Österreich als Einzelkämpfer noch viel mehr Probleme hätte. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesräten der SPÖ sowie der Bundesräte Schennach und Dönmez.)
Bei all den Maßnahmen, die da jetzt angepackt werden, sollte man aber nicht versuchen, um jeden Preis die alte Industrie zu retten, sondern gerade auf neue Technologien, auf Forschung und auf Innovation setzen. Nur so können wir auch in Zukunft fit sein.
Da bin ich jetzt auch schon beim zweiten Themenbereich, den ich ansprechen möchte: Es wird in einem der Berichte Europa im Bereich der Energiepolitik und des Umgangs mit dem Klimawandel eine Führungsrolle zugesprochen, und Österreich gerade eine besondere Vorreiterrolle. Genau auf diesen Aspekt darf man, bitte, auch in Zeiten einer Wirtschaftskrise nicht vergessen, wenn es uns nicht egal ist – und mir ist es nicht egal, und ich spreche da sicher für sehr viele junge Menschen –, wie unser Lebensraum, wie unsere Lebensbedingungen in Zukunft aussehen werden.
Es ist ja genauso auch ein Wirtschaftsfaktor. Es ist auch eine wirtschaftliche Chance, ein wirtschaftliches Potenzial. Das beweisen auch etliche österreichische Unternehmen, die es in diesem Bereich an die Weltspitze geschafft haben und die uns auch sehr viele Arbeitsplätze gebracht haben. Laufen wir, bitte, nicht Gefahr, uns da jetzt von anderen Wirtschafträumen überholen zu lassen und uns diesen Vorsprung, den wir uns erarbeitet haben, wegnehmen zu lassen!
Der dritte und letzte Themenbereich ist natürlich auch in meinem Redebeitrag die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der Bereich, wie er im Bericht dargestellt wurde und wie es die Kollegin Mosbacher auch schon ausgeführt hat, klingt vielleicht für den einen oder anderen schon etwas abgedroschen, wenn man immer wieder die gleichen Floskeln hört: bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Lohngefälle senken, mehr Frauen als politische Entscheidungsträger. Das mag vielleicht schon abgedroschen klingen.
Mir ist da ein Satz von Stefan Schennach in Erinnerung. Kollege Schennach, du hast gestern im Ausschuss etwas gesagt, das sich bei mir eingebrannt hat, nämlich: Von einer Gleichstellung sind wir in Österreich noch weit entfernt!
Ich habe mir gedacht: Ja, so ist es! Unter all den Dingen, die darunter fallen, ist es mir als junge Frau, die eine sehr gute Ausbildung hat, ein besonderer Dorn im Auge, dass es eben noch immer nicht gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, dass Frauen, die ohnehin meistens den Haushalt zu einem großen Teil alleine führen, die Kinderer-
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