BundesratStenographisches Protokoll769. Sitzung / Seite 90

gegeben, diese Statistik bestätigt natürlich klar, dass die Kriminalität im städtischen Bereich höher liegt als im ländlichen, sprich auch im kleinstädtischen Bereich – die Verbrecher haben es in der sprichwörtlichen Anonymität der Großstadt wahrscheinlich um einiges leichter –, aber die Aufklärungsquote in Höhe von 28,2 Prozent in Wien ist sicher verbesserungsfähig. Das kann man in aller Deutlichkeit anmerken.

Wie man von Herrn Direktor Lang im Ausschuss – der übrigens qualitativ hochwertig war, das darf ich erwähnen – gehört hat, gibt es in weiterer Folge bis zu zirka 500 Be­amte mehr für Wien, um auf diese Problematik einwirken zu können. Und ich denke schon, Herr Kollege Kalina, dass das eine direkte Maßnahme des Ministeriums und der Ministerin ist, vor allem um der negativen Entwicklung rasch entgegenwirken zu kön­nen. (Bundesrat Kalina: Aber wir liegen in Wien schon unter 5 Prozent Aufklärungs­quote beim Einbruch!) Das ist ein Spezifikum, zugegeben, aber man wird wahrschein­lich genau auf diese Problematik reagieren müssen, noch mehr auf diese Situation ein­gehen müssen.

Nun zu einem Bereich, der auch in Österreich zu heftigen Diskussionen führt: zur Aus­länderkriminalität. Von insgesamt 43 158 gerichtlichen Verurteilungen im Jahr 2007 entfielen 30 322 auf Österreicher und zirka 12 800 auf ausländische Staatsangehörige. Daraus ergibt sich in etwa ein Ausländeranteil von 29,7 Prozent, der somit im Vergleich zum Vorjahr quasi gleich geblieben ist.

Auch im Bereich der Suchtgiftkriminalität gab es gegenüber 2006 und vor allem 2005 einen leichten Rückgang. Von 5 437 Verurteilungen waren 1 634 Ausländer, das sind 30,21 Prozent; ein Rückgang gegenüber 2005 um 9,1 Prozent und gegenüber 2006 ein Rückgang um 0,5 Prozent. Das ist trotz allem eine sehr hohe Quote, die nach wie vor einen massiven Einsatz der Polizei erfordert.

Herr Kollege Ertl, jetzt noch, sozusagen zum Drüberstreuen, weil wir doch einiges an Kritik am Bericht, an der Exekutive, am Ministerium und überhaupt gehört haben, ein paar Zahlen aus dem Kapitel Rechtsextremismus. Es hat im Jahr 2007 ein Ansteigen der Delikte von 240 auf 371 gegeben, und aus dem Bereich des Verbotsgesetzes hat es eine Steigerung von 419 Delikten im Jahr 2006 auf 752 Delikte im Jahr 2007 gege­ben. Das ist ein Anstieg um 79,5 Prozent im Bereich Rechtsextremismus. Das ist un­glaublich, nicht wahr? (Zwischenruf des Bundesrates Ertl.) Das ist genau dieser ver­harmloste Bereich, wo des Öfteren auch so derart verharmloste Spielchen wie zum Beispiel Paintball stattfinden; die deutsche Bezeichnung bitte unbedingt noch nachlie­fern.

Einen wesentlichen Punkt möchte ich noch erwähnen, nämlich wie stark sich die mit 1. Jänner 2006 in Kraft getretenen Änderungen des Fremdenpolizei- und Asylgesetzes im Sicherheitsbericht auswirken; wir haben das auch im Ausschuss gehört. Wurden im Jahr 2006 noch insgesamt 17 334 Personen bei rechtswidrigem Grenzübertritt ange­halten, so waren es im Jahr 2007 nur noch 9 572 Fälle; ein Rückgang von 44,7 Pro­zent. Es ist also allgemein mit einem Rückgang der illegalen Migration zu rechnen, was in diesem Bericht auch dokumentiert ist, obwohl in Österreich – zugegeben – nach wie vor eine hohe Anerkennungsquote von Asylwerbern gegeben ist.

Mit meinem nochmaligen Dank an die Frau Ministerin, an die Beamtinnen und Beam­ten des Ministeriums und an die Exekutivbeamtinnen und -beamten darf ich schließen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesräte Kerschbaum und Zangerl.)

14.12

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner, wieder aus Vorarlberg: Herr Bundes­rat Ing. Einwallner. – Bitte.