BundesratStenographisches Protokoll772. Sitzung / Seite 33

Präsident Erwin Preiner: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Eibin­ger. – Bitte.

 

10.11.41

Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Inhalt der vorlie­genden Novelle hat Kollege Stadler bereits sehr ausführlich dargestellt, weshalb ich meinen Redebeitrag allgemein halten kann und nur noch einmal darauf hinweisen darf, dass das die Umsetzung einer EU-Richtlinie ist zur Anerkennung von Berufsqualifi­kationen, die das aber nicht nur speziell für Ärzte, sondern eben für viele Berufe regelt. Es soll dadurch ein einheitliches und transparentes System der Anerkennung geschaf­fen werden, wie wir es ja zum Beispiel auch im Hochschulbereich kennen. Ich denke, diese Anerkennung und Transparenz sind unabdingbar in einem europäischen Wirtschaftsraum, in dem die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit verankert sind.

Selbstverständlich muss bei der Anerkennung gewährleistet sein, dass die Qualität stimmt, doch ich denke, dass gerade wir in Österreich hin und wieder auch dazu neigen, zu glauben, dass nur das, was bei uns gelehrt und unterrichtet wird, das einzig Wahre ist – da können wir ruhig ein bisschen offener sein.

Die Novelle bringt damit insgesamt eine behutsame Öffnung, das muss man sagen. Das wird sich auch in den Ärztezahlen positiv niederschlagen, und das ist – ich denke in diesem Zusammenhang an die Steiermark – auch kein Fehler, denn gerade bei uns wird in den nächsten Jahren eine große Zahl an Ärzten in den Ruhestand treten, und wir werden sicher Nachbesetzungen vornehmen müssen.

Darüber hinaus werden auch Problemkreise im Berufsrecht geregelt, wie Kollege Stadler ausgeführt hat, eben in der Zahnmedizinausbildung und auch bei der Einrich­tung von Ausbildungsstellen, die bei sogenannten Mangelfächern einfacher erfolgen kann. Damit soll längerfristig die fachärztliche Versorgung sichergestellt werden.

Dass die Versorgungssicherheit oberste Priorität hat, ist, glaube ich, unbestritten und klar. Lassen Sie mich hier aber auch anmerken, dass gerade wir in Österreich sehr krankenhauslastig, sehr fachärztelastig sind. Ich denke, dass wir den praktischen Arzt in unserem Gesundheitssystem mehr forcieren sollten, denn gerade der praktische Arzt hat doch einen ganzheitlichen Überblick über die Krankengeschichte eines Patien­ten, über die Leiden eines Patienten, er hat aber im ländlichen Raum auch einen Überblick über die Krankheitsgeschichte der Familie, was ja auch eine Rolle spielt. Und im städtischen Bereich hat man das Gefühl, dass jeder irgendwie unkoordiniert und direkt gleich zu Fachärzten rennt, ohne vorher den praktischen Arzt zu konsultieren. Von den medizinischen Aspekten abgesehen, ist das, was die Effizienz und die Kosten im Gesundheitssystem betrifft, nicht gerade sehr förderlich.

Lassen Sie mich als Vertreterin der Jungen sagen, dass wir uns jetzt wirklich weiter­gehende Schritte in Richtung Gesundheitsreform wünschen. Ja, wir haben schwierige Zeiten und wir stehen selbstverständlich auch zu den Konjunkturbelebungs­maßnah­men, aber irgendwie hat man das Gefühl, dass die Krise jetzt oft sozusagen als Lizenz zum Geldausgeben herhalten muss. Ich denke, es ist auf jeden Fall an der Zeit, zumindest bei der Erfüllung der staatlichen Aufgaben effizienter zu werden. In der Ver­waltung ist diesbezüglich sicher einiges möglich, ohne dass der Patient Einschnitte hinnehmen muss.

Außerdem bin ich der Meinung, dass viel mehr auf Prävention gesetzt werden muss, dass aber auch, wie Kollege Dönmez angesprochen hat, bei psychischen Erkran­kungen mehr getan werden muss, denn das Geld, das man dafür in die Hand nimmt, wird uns in weiterer Folge sehr viel an Ausgaben ersparen.