Mal den Kostenbeitrag hat zahlen müssen –, wird das mit dieser Gesetzesbestimmung abgeschafft.
Ein drittes Feld, auf dem Ungerechtigkeiten stattgefunden haben, ist die Patientenentschädigung. Da gehen wir in die Richtung, Entschädigungen nicht mehr verschuldensabhängig an Patienten zu zahlen. Diese verschuldensabhängige Patientenentschädigung ist immer sehr schwierig, weil es problematisch ist, dies rechtlich umzusetzen – und es überdies rechtzeitig zu tun, das ist auch ein Thema. Es geht darum, auch Unterstützungen zahlen zu dürfen aufgrund der Ländergesetze, wenn seltene, aber schwerwiegende Komplikationen auftreten. Ich denke, es ist dies ein Gesetz, das wieder den Patientinnen und Patient hilft und das auch die Praxis in den Krankenanstalten mit einbezieht. Folgendes ist mir wichtig: Wenn wir Expertinnen und Experten haben, die ethische Fragen zu diskutieren haben, dann brauchen wir auch ein klares Bild darüber, welche Abhängigkeiten diese haben. Insofern ist es notwendig, dass in Ethikkommissionen offengelegt wird, ob es Beziehungen zur Pharmaindustrie gibt oder nicht.
Ich halte auch für ganz wesentlich, dass das Geschlechterverhältnis zwischen Männern und Frauen in diesen Ethikkommissionen gleich ist. Auch diesen Beitrag haben wir geleistet. Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesräte Schennach, Kerschbaum und Dönmez.)
15.10
Präsident Erwin Preiner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag ihre Zustimmung erteilen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Erwin Preiner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung die Anfrage 2731/J-BR/09 eingebracht wurde.
*****
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Freitag, der 18. Dezember 2009, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit sie dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Mittwoch, den 16. Dezember 2009, ab 13 Uhr, vorgesehen.
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