noch einmal sage: Jeder Extremismus gehört abgestellt in diesem Land! – bewegen sich weiterhin auf niedrigem Niveau, so gehört auch dieses Niveau ganz auf null gesenkt.
Über den Zuwachs zum Beispiel von antisemitischen Handlungen in unserem Land, die sich von einem Jahr zum anderen verdoppeln, oder von islamfeindlichen Handlungen, die sich verzehnfachen, steht alles im Bericht. Wenn man den Bericht liest, dann ist das schon etwas, wozu wir sagen müssen: Dieser Bericht warnt uns vor einigen Entwicklungen, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. Aber Österreich ist, und auch das sagt dieser Bericht, ein sicheres Land, und es gibt sichere Bundesländer mit einer über 50-prozentigen Aufklärungsquote. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
14.34
Präsident Martin Preineder: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.
14.34
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz Stellung nehmen zu einem Satz aus dem Bericht, und zwar zum ersten Satz im Bericht, der lautet:
„Die Vorsorge für die Sicherheit der Menschen in Österreich stellt eine umfassende Aufgabe des Innen- und Justizressorts dar.“
Ich würde diese Aussage gerne zu 100 Prozent unterschreiben.
Ich bin deshalb jetzt herausgekommen, denn ein bisschen nach Erscheinen des Berichts, nämlich 2009 am Städtetag, hat die Frau Innenministerin gemeint, sie bedankt sich jetzt bei allen Gemeinden, die eine eigene Stadtpolizei oder eine eigene Sicherheitswacht installieren, um die Sicherheit im Land besser gewährleisten zu können.
Ich denke, es ist in fast allen Gemeinden, denen ihr angehört, sicher schon einmal Thema gewesen, ob man nicht einen eigenen Sicherheitsdienst braucht, um die Sicherheit gewährleisten zu können. Es kommt meistens von der ÖVP und von der FPÖ in einem. Ich möchte diesen ersten Satz im Sicherheitsbericht noch einmal hier betonen und auch darauf verweisen, dass es eigentlich eine Frechheit von der Frau Innenministerin ist, die Gemeinden mehr oder weniger dazu aufzufordern, sich selbst um die Sicherheit zu kümmern und selbst Geld in die Hand zu nehmen für Sicherheitsdienste, die bei Weitem nicht das leisten können, was die Polizei leisten kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Konecny.)
14.36
Präsident Martin Preineder: Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Mag. Bandion-Ortner. – Bitte.
14.36
Bundesministerin für Justiz Mag. Claudia Bandion-Ortner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Natürlich wäre es mir auch lieber, wir würden einen aktuelleren Sicherheitsbericht diskutieren. Es ist schade, dass wir heute über das Jahr 2008 reden; doch das hat schon seine Gründe. Es ist so, dass das Justizministerium und das Innenministerium jeweils andere Ansätze bei der Zählung haben. Das hängt damit zusammen, dass zum Beispiel in einem Verfahren mehrere Beschuldigte abgeurteilt werden, dass es auch andere Erledigungen gibt wie zum Beispiel die Diversion, oder dass auch etwa mehrere Delikte und mehrere Faktengruppen in einer Verhandlung, in einem Gerichtsverfahren abgehandelt werden.
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