Wir beginnen gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz mit einem Auslandsbesuch in der nächsten Woche beim deutschen Bundesrat in Düsseldorf und Berlin.
Die Veranstaltungsserie setzt sich fort am 17. und 18. Februar mit einem Drei-Länder-Treffen zwischen Österreich, Tschechien und der Bundesrepublik Deutschland. Dabei geht es darum, dass wir professioneller und besser werden im Prozess der europäischen Mitgestaltung, der europäischen Rechtssetzung, wie wir als verlängerter Arm der Länder auch in den europäischen Gestaltungsprozess eingreifen und daran mitwirken können.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns da besser vernetzen, dass wir die neuen Aufgaben, die seit dem Lissabon-Vertrag auf diese Kammer zugekommen sind, noch besser bewältigen. Das ist ein Lernprozess. Wir unterziehen uns dieser Aufgabe, und wir werden unsere ersten Erfahrungen austauschen. Ich lade zur Teilnahme herzlich ein.
Wir werden auch, um beim Thema Europa zu bleiben, eine Europakonferenz des Bundesrates durchführen, und zwar am 9. Mai – das ist der europaweite Europatag – im Landhaus in Linz. Dabei wird es darum gehen, dass wir uns österreichintern mit den Bundesländern abstimmen – wir sind ja auch Werkzeug und verlängerter Arm der Bundesländer. Es wird darum gehen, wie wir uns besser vernetzen, wie wir uns besser synchronisieren im europäischen Rechtssetzungsprozess, damit wir in Zukunft die Aufgaben der österreichischen Regionen im europäischen Rechtssetzungsprozess besser wahrnehmen können.
Weiters ist es mir ein großes Anliegen, die EU-Donauraumstrategie sichtbar zu machen. Die EU-Donauraumstrategie, die ja vom österreichischen EU-Kommissar Gio Hahn ins Leben gerufen wurde, darf nicht Papier bleiben, muss sichtbar gemacht werden. Es muss die Möglichkeit bestehen, sich in diesen Prozess einzuklinken. Ich habe vor, dazu im Hause – gemeinsam mit der Präsidentin des Nationalrates – eine Donau-Konferenz für den 24. Mai dieses Jahres einzuberufen, bei der wir gemeinsam mit der Interessengemeinschaft der österreichischen Donauhäfen die Donauwasserstraße sichtbar, erlebbar machen und für die umweltfreundliche Wasserstraße quer durch Europa werben und Lobbying betreiben wollen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, als ich mir vor wenigen Wochen die Liste der unerledigten Gegenstände angesehen habe, habe ich bemerkt, dass an oberster Stelle der Bericht des Österreich-Konvents steht. Es muss nachdenklich stimmen, dass seit fünf Jahren dieser Bericht liegt, ohne entsprechend behandelt zu werden. Ich glaube, dass nicht alles Unsinn und vergeblich war, was im Rahmen des Österreich-Konvents von vielen Experten, Wissenschaftern, Mitgliedern der Sozialpartner, Landtagspräsidenten, hochrangigen Verfassungsexperten symbolischerweise genau in diesem Saale hier eineinhalb Jahre lang beraten, in Untergruppen diskutiert, in Zwischenberichten aufbereitet und in einem Schlussbericht zusammengefasst wurde. All das kann doch nicht Unsinn gewesen sein!
Mir geht es, ehrlich gesagt, auf den Wecker, dass diesbezüglich nichts weitergeht! Ich meine, wir müssen von der Länderseite her diesen Bericht oder zumindest die Berichtsstücke, die noch Aktualität haben, hier in Verhandlung nehmen und entsprechende Empfehlungen und Entschließungen mit Dringlichkeit an die Bundesregierung weiterleiten. Ich bitte Sie dabei um Ihre Mitarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht auch um ein neues Selbstverständnis dieses Hauses. Ich möchte es pointiert so formulieren: Wir brauchen frischen Wind in der Länderkammer und dürfen uns nicht darauf beschränken, die Windstille zu verwalten.
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