BundesratStenographisches Protokoll793. Sitzung / Seite 76

und Herren! Grundsätzlich zur österreichischen Landwirtschaft: Sie geht seit dem EU-Beitritt den Weg einer ökologisch nachhaltigen Landwirtschaft. Wir wirtschaften im Ein­klang mit der Natur, denken in Generationen und bieten Programme an wie beispiels­weise das Österreichische Umweltprogramm – früher ÖPUL.

Das hat den Effekt, dass wir zwar im Fußball bedauerlicherweise nicht Weltmeister sind, aber bei der Bio-Landwirtschaft schon. Kein Staat der Erde hat im Verhältnis so viel biologisch bewirtschaftete Fläche wie Österreich, nämlich knapp 20 Prozent. Da macht uns niemand etwas vor! Das ist ein Effekt des Umweltprogrammes nach dem Motto: Der Bauer, der mehr für die Umwelt tut, bekommt mehr, und der, der weniger tut, weniger – oder gar nichts, wenn er nichts für die Umwelt tut. Das ist das Programm. Es geht um diese Leistungsanreize. Ich kämpfe deshalb so vehement für dieses EU-Prämiensystem, das leider immer wieder – auch aus ideologischen Gründen – bekämpft wird, weil der Förderanreiz da sein muss.

Wir haben gerade in den letzten Jahren erlebt, dass flächenstarke große Betriebe auf Bio umgestellt haben und daher eben auch eine finanzielle Unterstützung bekommen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, beispielsweise ab 2014, dann ist dieser Weg insgesamt in Frage gestellt. Daher ist es wichtig, dass es bei der gemeinsamen Agrar­politik ab 2014 auch eine ausreichende finanzielle Dotierung gibt – weil wir den ökolo­gisch nachhaltigen Weg in der Landwirtschaft Hand in Hand mit den Konsumenten wei­tergehen wollen.

Es muss unser Agrarsektor Lebensmittel produzieren, die die Menschen nachfragen, damit sie sich ordentlich ernähren können. Wahlfreiheit, sei es Bio, sei es konventionell, muss gewährleistet sein. Daher ist es mein Ziel und mein Interesse, dass alle Sektoren der heimischen Landwirtschaft wettbewerbsfähig sind und Lebensmittel in hoher Qua­lität und zu vernünftigen Preisen erzeugen können.

Der Dioxin-Skandal hat gezeigt, dass sich die österreichischen Bauern korrekt verhal­ten haben, aber sehr wohl unter Druck gekommen sind, dass nämlich durch Schweine­fleischexporte aus Deutschland bei uns ein Preisdruck entstanden ist.

Wir haben schnell reagiert. Ich habe für die Schweinebauern ein Fünf-Punkte-Sofort­programm aufgestellt. Ich habe bei der Kommission gemeinsam mit Belgien und Irland erreicht, dass kurzfristig in den Markt eingegriffen wird, also Schweinefleisch aus dem Markt gekauft wird – mit dem Effekt, dass die Preise steigen, sodass die Schwei­nebauern nicht unverschuldet zum Handkuss kommen.

Ich habe aber auch angeregt, dass wir auf der europäischen Ebene ernsthaft eine Dis­kussion zu einem neuen europäischen Lebensmittelmodell führen. Es kann nicht sein, dass sich die Bauern, die Lebensmittelindustrie, der Handel in mörderischen Preiskämp­fen aufreiben! Zur Gewinnmaximierung wird aus einem Lebensmittel der letzte Cent herausgepresst! Wobei ich überhaupt nicht dagegen bin, es sollen Gewinne gemacht werden, aber: Wenn dabei die Qualität leidet und der Konsument verunsichert wird, dann kann das nicht das Ziel sein.

Es ist ganz im Sinne einer ökosozialen Marktwirtschaft, dass jeder seinen Anteil be­kommt: der Bauer, der Handel, die Lebensmittelindustrie, die Verarbeitung – und zwar mit einer hohen, sicheren Qualität für die Konsumenten.

Wir stehen am Beginn der Debatte, aber sie ist absolut notwendig, denn: Heuer war es Dioxin, irgendwann einmal waren es BSE, Gammelfleisch, Schimmelkäse – immer wie­der hat es Skandale der Ernährungswirtschaft gegeben, die Auswirkungen auf Öster­reich gehabt haben, wobei auch wir zum Handkuss gekommen sind, ohne dazu selbst irgendetwas im negativen Sinne beigetragen zu haben. Daher brauchen wir in diesem Zusammenhang eine europäische Debatte, die ich auf der europäischen Ebene begon­nen habe.