Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.
9.12
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer! Die heutige Aktuelle Stunde befasst sich mit dem Thema „Mehr Sicherheit – mehr Effizienz – neue Strukturen“.
Meine Damen und Herren, die Lebensqualität in einem Land ist auch entscheidend davon abhängig, wie sicher sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Land, in ihrer unmittelbaren Umgebung, aber vor allem in ihrem Zuhause fühlen. Dieses primäre Grundbedürfnis der Menschen muss Auftrag und Ziel einer umfassenden Sicherheitspolitik sein. Ich betrachte es daher auch als eine besonders wichtige Aufgabe der Politik, da entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Ich darf am Beispiel Salzburg anmerken, dass es durch einen ziel- und wirkungsorientierten Ressourceneinsatz den Sicherheitsbehörden des Landes gelungen ist, die landesweite Aufklärungsquote von 34,6 Prozent auf 43,8 Prozent anzuheben und gleichzeitig durch verstärkte Präsenz auch die Straftaten von 35 880 auf 29 382 angezeigte Fälle zu senken. Diese positive Entwicklung, meine Damen und Herren, schlägt sich auch im subjektiven Sicherheitsempfinden unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nieder.
Werte Frau Bundesministerin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Und sie bewegt sich doch! – Damit meine ich natürlich nicht die Frau Bundesministerin (Heiterkeit bei Bundesräten der ÖVP), sondern einen speziellen Teil der Verwaltungsreform im Bereich Sicherheit, eine Reform, die neben den Bundessicherheitsbehörden auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit und das Bundesamt für Asyl und Migration betrifft.
„Aus 31 mach neun!“ – was sich anhört wie ein Kürzel, heißt in der Praxis, dass aus acht Sicherheitsdirektionen, aus 14 Bundespolizeidirektionen und neun Landespolizeikommanden in Zukunft nur mehr neun Landespolizeidirektionen für die Sicherheit in unserem Land zuständig sind. Das heißt, es kommt zu einer Reform und Strukturveränderung im obersten Führungsbereich der Exekutive. Polizeiinspektionen, Stadtpolizei- und Bezirkspolizeikommanden bleiben unverändert. Das heißt im Klartext: weniger Häuptlinge, mehr Indianer und Einsparungen im Bereich von 8 bis 10 Millionen €.
Zum Tragen soll diese Veränderung bei der Exekutive bereits im Herbst 2012 kommen. Zurzeit, meine Damen und Herren, arbeiten Experten und ein dafür eingerichteter Mitarbeiterrat an den Details, wo auch die Anliegen der von den Strukturen betroffenen Mitarbeiter bearbeitet werden.
Lassen Sie mich noch einmal die wichtigsten Vorteile dieser Strukturreform zusammenfassen. Erstens: Durch die Verringerung von 31 auf 9 Behördenleiter wird die Führungsstruktur massiv verschlankt. Zweitens findet eine wesentliche Reduzierung der Schnittstellen statt, statt 31 Detailbudgets gibt es in Zukunft nur mehr neun. Drittens gibt es Investitionen in die Sicherheit statt in Strukturen. Gewinner dabei ist der Exekutivdienst. Viertens werden intern glasklar geregelte Abläufe geschaffen. Dies bedeutet in der Praxis mehr Effektivität und mehr Effizienz. Fünftens werden serviceorientierte Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger sowie bessere Karrieremöglichkeiten für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschaffen.
Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass bei den Ausschreibungen und Neubesetzungen die besten Leute zum Zug kommen. Eine Personalpolitik eines ehemaligen Innenministers würde diesem positiven Projekt massiv schaden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Lieber Herr Kollege, ich habe mich bewusst sehr zurückgehalten und nur an-
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