BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 11

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gedeutet, aber wir wissen alle, wovon wir reden, glaube ich. (Bundesrat Mag. Klug: Der Zwischenruf war eh ein Irrtum! Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, im Jahr 2001 wurde der jährliche Lagebericht zum Rechtsextremismus abgeschafft. Wenn wir jetzt sehen, was sich in der rechts­extremen Szene in Deutschland abspielt, müsste man diese Maßnahme eigentlich zu­rücknehmen. Auch bei uns in Österreich müsste diese Szene beobachtet, bekämpft werden, und darüber sollte es auch wieder einen Lagebericht geben. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Bundesrates Kainz.)

Ich weiß nicht, ob Sie diese Unterlagen aus dem „profil“ kennen. Ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung, man sollte sie gelesen haben. Auch der Bericht in der gestrigen „ZIB 2“ lässt aufhorchen. Also ich glaube, da haben wir dringenden Handlungsbedarf! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluss, meine Damen und Herren, danke sagen! Danke an die 27 000 Mitarbeiter, die durch ihren persönlichen Einsatz einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Österreich zu den sichersten Ländern der Welt gehört. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

9.18


Präsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.

 


9.18.37

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Thema erin­nert ein bisschen an den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In regelmäßigen Ab­ständen hören wir von Reformen, hören wir von mehr Effizienz, und das seit vielen, vielen Jahren und immer wieder; und immer wieder wird neu reformiert, wird neu auf­gestellt, wird neu organisiert. Wenn man das ein bisschen Revue passieren lässt, dann muss man ja zu dem Schluss kommen, dass vor zehn, fünfzehn Jahren die Strukturen bei der Polizei der letzte Dreck gewesen sind, denn man muss ja dauernd reformieren und dauernd etwas neu machen.

Jetzt weiß ich natürlich auch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben, das wissen wir alle. Der Herr Kollege Perhab hat im Vorfeld gesagt, Sicherheit ist kein Gratisprodukt, und das stimmt, denn im Endeffekt geht es immer nur darum, dass man die Strukturen, die man braucht, auch finanzieren muss. Und genau da, Frau Ministe­rin, hätte ich mir von Ihnen gewünscht, dass Sie einmal dem Herrn Finanzminister sa­gen: Her mit dem Zaster! (Rufe bei der ÖVP: Frau Finanzminister!) Da wäre es besser gewesen  (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich einmal ausreden, hören Sie zu, vielleicht können Sie noch etwas ler­nen! (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Himmer und Mayer.Entschuldigung! Ich habe mich da versprochen, aber das ist Ihnen natürlich noch nie passiert! Aber wir kommen dann eh noch auf einen Themenkreis zu sprechen, der Sie, Herr Himmer, auch betrifft.

„Her mit dem Zaster!“ – das wäre in diesem Bereich natürlich auch nicht schlecht ge­wesen, denn dass die Polizei Geld braucht, zeigt sich ja daran, dass wir immer noch das Problem haben, dass mit rhetorischen Nebelschwaden versucht wird, eine Phanta­siepolizei herbeizureden.

Wir haben bis zum heutigen Tag keine Planstellenwahrheit. Es werden Grenzpolizei­dienststellen aufgelöst, die kommen dann in den „Schengen-Pool“, da wird dann neu verteilt, und unterm Strich kommt dann heraus, dass wir weniger Planstellen haben als


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