dass sich da so wenig verändert. Ich bedauere das sehr, weil in einer Demokratie letztendlich alle für die Bevölkerung arbeiten und nicht für sich selbst.
Ich möchte noch eine kurze Bilanz zum Vorsitz der Landeshauptleute legen. Wir haben in den letzten Monaten einiges zustande gebracht. Wir haben vor allem die lang ersehnten Landesverwaltungsgerichte auf den Weg gebracht – zugegeben, kein einfacher Schritt, vor allem für machtbewusste Politiker, denn das heißt ja, dass wir Macht abgeben hin zu einem Gericht, aber ich halte es für richtig, dass hier die Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund steht.
28 Jahre Diskussion! Im 27. Jahr sind wir zu der Erkenntnis gelangt: Es hat noch nie jemand ausgerechnet, was das überhaupt kostet. Es kostet natürlich – wie viele Reformen – in den Anfangsjahren mehr, aber ich bin überzeugt davon, dass es dann, wenn es läuft, durchaus funktionieren wird.
Zweiter wichtiger Punkt – ich weiß nicht, inwieweit Sie schon Gelegenheiten hatten, im Bundesrat darüber zu diskutieren – ist die Frage der Einrichtung von Bundesämtern für Asyl und Migration. Ich glaube, dass das Asylgericht gute Arbeit geleistet hat und dass es richtig ist, bei dieser schwierigen Materie eine Zusammenführung vorzunehmen. Es wird dann auch bei den Bundesländern zu Veränderungen kommen. Das heißt, wir geben da Aufgaben an dieses neue Bundesamt ab.
Es soll eine Transparenzdatenbank geben, von der ich in Zeiten wie diesen gerne wüsste, was sie kostet. Ich bin aber der Meinung, dass Transparenz in einem Förderdschungel, den der Föderalismus nach sich zieht und der nicht zwangsläufig so bleiben muss, schon wichtig ist.
Sehr froh bin ich darüber, dass es in
einem modernen Föderalismus nach viel Mühe gelungen ist, eine
Artikel-15a-Vereinbarung für die Basisbildung zustande zu bringen. Ich
weiß nicht, inwieweit Sie involviert waren, aber das ist, denke ich, eine
sinnvolle Kooperation zwischen Bund und Ländern, dass wir
50 Millionen € in die Hand nehmen und sagen: Wir wollen als
erste Maßnahme, dass jeder Mensch in Österreich ei-
nen Schulabschluss hat. Dass man dafür Geld zusammenlegt, ist, denke ich,
ein guter Schritt.
Dass die institutionelle Kinderbetreuung im Rahmen einer Artikel-15a-Vereinbarung verlängert wurde, ist auch richtig, ebenso die Weiterentwicklung der Nachmittagsbetreuung und auch die Sprachförderung.
All das sind Artikel-15a-Vereinbarungen. Das heißt, das ist zum einen schon ein Signal, dass moderner Föderalismus bedeutet, dass man Vereinbarungen, Verträge schließt – das ist meiner Meinung nach auch richtig –, zum anderen ist es aber so – und wenn Sie genauer hinschauen und hinhören, dann werden Sie auch zu der Erkenntnis kommen –: All das sind Reformen, die etwas gekostet haben! Immer mehr wird aber die Frage gestellt: Wo sind denn die Reformen, die die Finanzen etwas entlasten? Und diese, glaube ich, sind in den nächsten Jahren wirklich angesagt.
Es gibt einen aus meiner Sicht wichtigen Schritt: Wir haben es geschafft, die Umsetzung, die Auszahlung des Pflegegeldes österreichweit zu vereinheitlichen. Das wäre auch noch fast gescheitert, aber es ist gelungen. Die Bundesländer haben gesagt, dass sie da eine Aufgabe abgeben, die durchaus schön ist; Geld zu verteilen ist für die meisten Politiker etwas Erfreuliches. Ich glaube, dass die Bürger nicht so sehr darauf schauen, wer der Absender ist, sondern eher darauf, ob der Inhalt passt, und insofern stehe ich auch zu dieser neuen Vereinbarung.
Es gibt einen Pflegefonds, aber es gibt noch immer keine nachhaltige Lösung. Viele von Ihnen waren wahrscheinlich früher in der Landespolitik oder sind auch in der Kommunalpolitik tätig und wissen: Die Pflege wird uns noch viel an Kopfzerbrechen brin-
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