gen. Vielleicht wäre es einmal an der Zeit, dass wir uns auch öffentlich darüber unterhalten, wie eine Lösung aussehen könnte. Ist zum Beispiel eine Lösung, die Pflegeversicherung heißt, der richtige Weg, oder sollten wir unseren Pflegefonds fortsetzen? – Da das ein Thema ist, das in Österreich sehr föderal gesehen wird, anders als in anderen Ländern, wäre es sicher auch im Bundesrat richtig angesiedelt und wäre auch hier darüber zu diskutieren; aber auch über andere Fragen.
Was sind die großen Reformblöcke, die Sie hoffentlich in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen werden? – Erstens: Die Bildungsreform ist nicht vom Tisch! Und wer meint, dass man das auf reine Verwaltungsfragen oder Dienstrechtfragen reduzieren kann, der irrt. Was es aber braucht, ist eine konsequente Haltung der Politik, dass es dabei um die Kinder, um die Jugendlichen, aber auch um die Erwachsenen geht.
Mit dem heutigen Tag tritt eine Artikel-15a-Vereinbarung in Kraft, still und heimlich, nämlich eine Zertifizierung aller Erwachsenenbildungseinrichtungen. Damit ist es in unserem Föderalismus endlich gelungen, Weiterbildungsabschlüsse innerhalb Österreichs zu vereinheitlichen. Wir sind ja, kann man sagen, schon lange ein föderaler Staat, und trotzdem war es bisher möglich, in Oberösterreich eine Ausbildung zu machen, die in Salzburg nicht anerkannt wurde, und umgekehrt. Damit ist jetzt Schluss, zumindest, wenn man sie bei zertifizierten Erwachsenenbildungseinrichtungen macht. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Das sind die entscheidenden Reformen, nämlich stets mit der Frage im Hintergrund: Was brauchen die Menschen? – Die Menschen brauchen keine künstlichen Begrenzungen, sondern sie brauchen die richtige Mobilität, damit sie ihre Leistung erbringen können. Und Bildung heißt, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln, um ihre Chancen zu nützen. Und da dürfen der Ort und die Zuständigkeit keine Rolle spielen, sondern da kann es nur darum gehen, was für die Kinder, für die Jugendlichen und auch für die Erwachsenen die beste Lösung ist.
Zur Gesundheitsreform. Auch bei diesem Thema wird in einem föderalen Staat nicht nur der Bund gefragt sein, sondern auch die Länder und die Kommunen. Letztere vor allem bei der Finanzierung. Wenn wir die Gesundheitsreform nach dem Maßstab der Macht angehen, werden wir nichts zustande bringen, denn wir haben eine anbieterorientierte Gesundheitsorganisation, die es unmöglich gemacht hat, in diesem Dschungel noch irgendwo den Patienten zu finden – um diesen sollte es im Gesundheitsbereich aber eigentlich gehen und nicht um die Ärztekammer, die Millionen in Zeitungsinserate steckt, um ELGA zu torpedieren statt sachlich mitzuwirken.
Es geht auch nicht um die Sozialversicherungen, die ihre berechtigten Anliegen haben, dass die Kassa stimmt bei den Kassen, es geht auch nicht um die Länder und um die Spitalerhalter, es geht auch nicht um die Frage, ob es ein einheitliches Bundesgesetz gibt – das ist meinetwegen ein Mittel zum Zweck einer Vereinheitlichung –, sondern es geht darum, was die Menschen brauchen. Und für die Menschen wäre es dringend notwendig, dass wir das Geld, das wir dort einsetzen, wirklich zu ihnen hinbringen.
Wir haben eines der weltweit teuersten Gesundheitssysteme, wir haben ein weltweit sehr teures Bildungssystem, aber wir sind mittelmäßig. Und das ist für mich der Auftrag für Reformen: mit dem Geld, das wir hineinstecken, das Beste zu erreichen! Da sind wir gefragt in einer föderalen Struktur, dass jeder seinen Beitrag leistet, egal, wo er sitzt.
Das ist mein Wunsch, dass der Bundesrat als Klammer zwischen dem Nationalrat und den Ländern das Selbstbewusstsein hat, zu sagen – und das in einem Selbstverständnis –: Da wirken wir mit und stehen nicht auf der Seite des Bundes oder auf der Seite des Bundeslandes, sondern auf der Seite der Menschen! – Vielleicht können Sie sich
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