Ich habe mit Freude von dir, Frau Landeshauptfrau, vernommen, dass es uns noch lange gibt (Heiterkeit) und dass wir mehr Mut brauchen. Am Mut soll es nicht fehlen, aber darauf komme ich ganz zum Schluss nochmals zurück.
Ich möchte in aller Kürze zuerst ein bisschen das Spannungsfeld zwischen Parteien, Bund, Ländern, Parlamenten und Regierungen durchleuchten und darstellen, und das vielleicht ein bisschen symbolhaft.
Ich nehme dafür das Wort „Gräben“ – man könnte natürlich auch durchaus ein anderes, verbindendes und besseres Wort nehmen. Allerdings, es ziehen sich derzeit drei Gräben durch die österreichische Innenpolitik, wobei, wenn man das genau betrachtet, der breiteste und flachste Graben jener zwischen den Parteien ist. Warum? – Breit, damit jeder klar sieht, was von den einzelnen Parteien zusammengebracht wird. Und flach deswegen, damit man ihn, wenn es größere Probleme gibt, möglichst schnell planieren und zuschütten kann. Das ist ja vielleicht auch ganz interessant.
Der zweite und auch noch sehr bekannte Graben ist der zwischen Bund und Ländern. Da geht es eigentlich nicht so sehr, glaube ich, oder weniger um Föderalismus gegen Zentralismus, sondern viel mehr um die Erhaltung der Macht bei gleichzeitigem Abschieben von mancher Verantwortung – das muss man sehen – und auch von Kosten, so ein bisschen nach dem Prinzip: Sparen wir bei anderen, denn wir haben ohnedies wenig Geld! – Das könnte man hier wirklich sagen. Beide Seiten machen das an und für sich sehr gut, sowohl das Land als auch der Bund.
Der dritte Graben ist sehr schmal, sodass er meist übersehen wird. Viele Kommentatoren sagen, es gibt ihn gar nicht. Er geht aber ins Innerste der Demokratie hinein, es ist jener zwischen den Parlamenten und den Regierungen. Gerade entlang dieses Risses gibt es in der letzten Zeit viele Aussagen, die ich für äußerst entbehrlich halte. Ich denke da nur an die Sendung „Im Zentrum“ kürzlich am 20. November. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sie gesehen hat. Ich nenne nur ein paar Zitate daraus:
Ersatzlose Streichung des Bundesrates, Verschwendung öffentlicher Gelder, Zeichen der Einsparung. In den Landtagen gebe es laut den Tagesordnungen zu 80 Prozent Entschließungsanträge an den Bund – wofür gibt es sie dann überhaupt?, wurde gefragt –, und die Politiker würden nur dann reagieren, wenn sie Druck verspüren, weil sie sonst am Wahltag weniger Stimmen bekommen. – Diese Liste an Aussagen ließe sich noch fortsetzen.
Es war also nicht sehr gemütlich. Mich wundert in dieser Sache immer, warum solche hochverdienten Wirtschaftsmanager und Wirtschaftsbosse, die alles so genau wissen, nicht selber längst in der Politik sind. Das ist für mich immer erstaunlich. Aber vielleicht liegt es auch am Gehalt eines Bundesrates, der ein Brutto-Jahresgehalt von 57 120 € hat. Vielleicht liegt es auch daran.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, es darf auf alle Fälle nicht auf ein Wettrennen zwischen Landtagen und Bundesrat um den föderalistischen Restbestand hinauslaufen. Das ist entschieden abzulehnen. Ich teile auch nicht die Ansicht von dir, Frau Präsidentin – und ich gratuliere dir auch noch einmal sehr herzlich zur Vorsitzführung von Salzburg hier in diesem Halbjahr –, dass bei einer Aufwertung des Bundesrates die Landtage verzichtbar werden oder bei der Stärkung der Regionen überhaupt überflüssig werden. Ich glaube, der Bundesrat und die Länder, die er vertritt, bedingen einander, was ihre Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit betrifft. Ohne Bundesrat wäre die Länderautonomie längst abgeschafft, und umgekehrt wäre eine echte Beteiligung der Länder an der Gesamtgesetzgebung ohne eigene Autonomie auch kein Föderalismus. (Bundesrätin Mag. Neuwirth: Genau!)
Nun darf ich noch ein bisschen den Blick nach Salzburg richten. Es gibt bei uns viel Positives, aber auch durchaus manche Anliegen und Probleme. Ich versuche noch
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