BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 36

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Du hast uns damals – du hast ja selbst schon darauf hingewiesen – eingeladen und dazu angeregt, in Gastein eine Diskussion über den Bundesrat zu führen, was wir auch gemacht haben. Wir haben damals zehn Punkte erarbeitet. Es ist mir damals auch ge­lungen, die Landtagspräsidenten einzubinden. Was dann allerdings passiert ist, ist ge­nau das, was uns sehr oft passiert: Wir sind stehen geblieben und haben diese Punkte, die für den Bundesrat sehr wichtig wären, leider nicht umsetzen können, und zwar auf­grund verschiedenster Interessenlagen, wo auch immer die verschiedenen Interessen liegen; darauf möchte ich jetzt nicht eingehen.

Ich denke, es ist unser gemeinsames Ziel, das Ziel aller Bundesrätinnen und Bundes­räte, dem Bundesrat in Zukunft eine hörbare Stimme zu geben. Es ist nicht leicht, aber es muss nach wie vor unser Ziel bleiben.

Ähnlich ist es bei der Umsetzung einer großen Staats- und Verwaltungsreform. Du hast vorher angesprochen, dass 2007 die Chancen besonders gut waren, aber irgendwann ist dann jemand gekommen und hat gesagt: Das reicht!, und damit war eine große Staatsreform Geschichte.

Wir stehen heute wieder am Anfang. Kleinkariertes föderalistisches Denken, Kompe­tenzstreitigkeiten und Besitzstandsdenken verhindern leider Lösungen in wichtigen Be­reichen.

Föderalismus leben heißt im Vorfeld die Kompetenzen, aber auch die Zuständigkeiten klären. Föderalismus kann keine Einbahnstraße sein. Das betrifft insbesondere die Be­reiche – Frau Landeshauptfrau, du hast einige angesprochen – Schulverwaltung, Bil­dungsdirektionen, Gesundheitsreform, Jugendschutz, Auskunftspflicht, Amtsverschwie­genheit, unterschiedliche Standards der Bundesländer im Sozialbereich, unterschiedli­che Mindestsicherungen in den Bundesländern, Grundwertekatalog, Tierschutz. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es gibt noch einiges mehr. Es sind dies Bereiche im Spannungsfeld von Kompetenzen und Föderalismus, die unbe­dingt einer Lösung zugeführt werden müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Der Föderalismus ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Er ist unverzichtbar für die Zusammenarbeit zwi­schen Bund, Ländern und Gemeinden – was du ja auch schon angeführt hast. Und es ist mir bewusst und ich bin mit dir einer Meinung: Dieser Föderalismus braucht einen Modernisierungsschub.

Föderalismus, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, heißt aber für mich auch Bürger­nähe. Ich verstehe unter modernem Föderalismus nicht das Zusperren von wichtigen infrastrukturellen Einrichtungen – wie Polizeistationen, Postämter, Bezirksgerichte, Forstverwaltungen – sowie das Reduzieren des öffentlichen Verkehrs bei Bahn und Bussen.

Ich verstehe unter modernem Föderalismus auch nicht das Infragestellen demokrati­scher Einrichtungen sowie Zwangszusammenlegungen von Gemeinden. Viele dieser Gemeinden haben keine Nahversorger mehr, und jetzt soll ihnen auch noch die letzte Anlaufstation, nämlich das Gemeindeamt, weggenommen werden. Ich weiß von die­nem ständigen Bemühen, Frau Landeshauptfrau, für die Menschen vor Ort da zu sein, daher verlasse ich mich auch auf dich, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort von einem modernen Föderalismus profitieren. Das ist nämlich für mich die wahre He­rausforderung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.01


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

 


11.01.07

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landeshauptfrau! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!


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