BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 66

Der dritte Punkt ist die Staatswirtschaft. Die Staatswirtschaft hat sich in den letzten drei Jahren durch eine katastrophale Performance ausgezeichnet, die beispiellos in der ös­terreichischen Geschichte ist. Dazu ein paar Daten: Die Cash-Verschuldung beträgt bereits 219 Milliarden € ohne Haftung, die Zinsen – das ist bekanntlich ein Sinnlos­posten – betragen bereits 9 Milliarden €, und die Neuverschuldung ist für nächstes Jahr wieder mit 10 Milliarden € prognostiziert. Diese Neuverschuldung liegt 10 Prozent über den Einnahmen.

Wir Freiheitlichen halten diese Schuldenbremse für absolut sinnlos, weil sie immer mit Verhältniszahlen zum Bruttoinlandsprodukt operiert. Wesentlich realistischer wäre es, Sie würden sich einer ganz banalen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung annehmen, da­mit die Ausgaben einfach nicht höher sein dürfen als die Einnahmen. Dann kämen Sie zu wesentlich realistischeren Zahlen. Das Bruttoinlandsprodukt ist eigentlich eine Re­lativzahl, die man so und so darstellen kann. Sie päppeln das Bruttoinlandsprodukt ja künstlich auf, indem Sie permanent Fremdkapital von der Börse lukrieren. Sie sind ja – das habe ich zuvor erwähnt – der größte Börsenspieler an der Wiener Börse, über zwei Drittel des gesamten Emissionsvolumens handelt der österreichische Staat mit seinen Obligationen und Anleihen. Diese permanente Präsenz des österreichischen Staates an der Börse bedingt, dass die Kleinst- und Kleinbetriebe natürlich zurückgedrängt werden, weil sie ja die hauptgehandelten Zertifikate, Derivate und so weiter darstellen.

Ich darf auch gleich zu einem Punkt dieser Budgetbegleitgesetze kommen, und zwar zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes. Sie schreiben in der Begründung der Regierungsvorlage – ich zitiere –:

„Die Erweiterung soll insbesondere sicherstellen, dass auch ihrer Natur nach riskantere Investments, wie nicht verbriefte Derivate, besteuert werden, und so keine Anreize zum Erwerb solcher riskanten Investments durch Körperschaften öffentlichen Rechts ge­setzt werden.“

Punkt eins: Mit fremden Geldern sollte man überhaupt nicht spekulieren.

Punkt zwei ist, dass Sie diese Investments überhaupt verbieten sollten. Wie kann es ei­gentlich möglich sein, dass Körperschaften öffentlichen Rechts überhaupt solche Spe­kulationen durchführen dürfen? Ich erinnere an die Stadt Wien, die ja mit Fremdwäh­rungsspekulationsgeschäften 300 Millionen € in den Sand gesetzt hat, was ein Grund dafür ist, dass in Wien die Gebührenlawine rollt. Bereits über 70 Prozent sind von der rot-grünen Stadtregierung beschlossen worden. Dies lehnen wir Freiheitlichen vehe­ment ab!

Das Bruttoinlandsprodukt ist auch deswegen als Indikator nicht geeignet, weil nomi­nelles und reales BIP oft verwechselt werden. Die Inflation wird bekanntlich erst im Nachhinein ausgewiesen, und das BIP wird nominell prognostiziert, ohne die Inflation abzuziehen. Je höher Sie das BIP ausweisen, desto besser kommen Sie auch mit Ihrer Schuldenbremse zurecht. Das sind aber keine realen, sondern fingierte Zahlen. Auf reale Zahlen kommt man mit einer ganz banalen Einnahmen-Ausgaben-Rechnung.

Kombinieren könnten Sie diese Einnahmen-Ausgaben-Rechnung mit einer Ausgaben­quote, die in Österreich bereits 53 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Das heißt, dass der Staat omnipräsent ist und die Höchststeuersätze viel zu hoch sind. Mit dem Steueraufkommen, das Sie lukrieren, müssten Sie eigentlich ein wesentlich höhe­res BIP ausweisen, es müsste viel stärker nach oben steigen, wenn Sie die Wirt­schaftsleistung wirklich erfassen würden. Dies tun Sie aber nicht. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie mit niedrigeren Steuern, mit Steuersenkungen, ein wesentlich höheres BIP, eine höhere Wirtschaftsleistung schaffen würden. Daher fordern wir eine Entlas­tung der Wirtschaft in allen Bereichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)