Ich begrüße im Bundesrat Herrn Staatssekretär Ostermayer. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Ich verabschiede mich!) – Danke. Wir verabschieden Herrn Bundesminister Berlakovich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz und ein Bundesgesetz, mit dem zusätzliche Mittel für das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz bereitgestellt werden, erlassen sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Investmentfondsgesetz 2011, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Stiftungseingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Datenschutzgesetz 2000, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Bundesmuseen-Gesetz 2002, das Wasserstraßengesetz, das Bundesgesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz und das Außenhandelsgesetz 2011 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2012) (1494 d.B. und 1500 d.B. sowie 8602/BR d.B. und 8603/BR d.B.)
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gelangen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lampel. Ich bitte um den Bericht. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Dipl.-Ing. Berlakovich –: Ich verteidige dich !)
Berichterstatter Michael Lampel: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Budgetbegleitgesetz 2012.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher sogleich zur Antragstellung.
Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 29. November mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Pisec. Ich erteile es ihm.
12.51
Bundesrat Mag. Reinhard Pisec (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir die Wirtschaft global betrachten und in Segmente unterteilen – in die Realwirtschaft, die Finanzwirtschaft und die Staatswirtschaft –, ist die Realwirtschaft der produktive Teil des Gesamtkomplexes, jener Teil, der am meisten zum Bruttoinlandsprodukt und damit zur Wirtschaftsleistung Österreichs beiträgt. Das sind die Tausenden österreichischen Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe, die insgesamt zirka 63 Prozent österreichischer Exporte und damit zwei Drittel des gesamten BIP ausmachen.
Wenn wir die Finanzwirtschaft betrachten, dann hat das schon eine andere Relation. Die Finanzwirtschaft zeigt, dass eigentlich der Staat einer der größten Börsenspieler ist und die Finanzwirtschaft am meisten bedient, zu diesem Punkt komme ich aber später.
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