BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 64

sem Bereich geschieht leider nach wie vor wenig. Herr Bartenstein sagt, wir sollen ge­rade bei den ÖBB die 3 Milliarden einsparen; keine Frage, bei den ÖBB gibt es Ein­sparungspotenzial, aber nicht in diesem Ausmaß. Meine Meinung dazu ist: Wenn wir im Klimaschutz etwas weiterbringen wollen, müssen wir gerade im Bereich der Schiene und der Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichem Verkehr massiv investieren. Mit Agrosprit alleine werden wir die Emissionsprobleme im Verkehr sicher nicht lösen. (Beifall des Bundesrates Zangerl.)

12.47

Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Bundesrat Lampel. Ich erteile es ihm.

 

12.47.07

Bundesrat Michael Lampel (SPÖ, Burgenland): Sehr geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Wenn man bei einem Tagesordnungspunkt am Schluss der Debatte und auch noch nach einem Bundesminister spricht, sind sämtliche Argumente natürlich bereits vorgebracht wor­den. (Ruf bei der ÖVP: Dann ist alles schon gesagt!)

Aus meiner Sicht ist dieses Emissionszertifikategesetz wie das Klimaschutzgesetz, das letztes Mal beschlossen worden ist, wieder ein sehr wichtiger Schritt nach vorne im Be­reich der Klimapolitik.

Ich möchte nur auf zwei Punkte eingehen: Einerseits stimmt es, dass die Einnahmen aus dieser Versteigerung dem Bund zufallen, aber sie sollten schon im Sinne der öster­reichischen Umwelt- und Klimapolitik verwendet werden.

Das Zweite, auf das wir besonders achten müssen – Frau Kollegin Diesner-Wais hat es bereits erwähnt –, ist, dass Produktionsstätten, die energieintensiv arbeiten, nicht in andere Gebiete abwandern, wo es nicht so strenge Umweltauflagen gibt, wo nicht so streng kontrolliert wird. Daher ist es wichtig, dass durch dieses Bundesgesetz für ab­wanderungsgefährdete, energieintensive Industrien Gratiszertifikate möglich sind und damit Arbeitsplätze gesichert werden können.

Wichtig wird in der Umweltpolitik aber auch hinkünftig sein, dass man Unternehmen, die in die Umwelt investieren, die durch den Einsatz von moderner Technik umwelt­schonend produzieren, entsprechend unterschützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion wird diesem Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten, dem Emissionszertifika­tegesetz 2011, auf jeden Fall zustimmen.

Wie bereits eingangs erwähnt: Lieber ein kleiner Schritt nach vorne als gar kein Schritt. Allerdings werden weitere Schritte im Sinne der Klima- und Umweltpolitik für Österreich folgen müssen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

12.49

Vizepräsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

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