BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 68

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13.00.21

Bundesrat Josef Steinkogler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Pisec, es ist nicht gut, wenn man in Österreich alles schlechtredet. Ich glaube, die Zeiten sind schwierig genug, und es ist sicherlich nicht konstruktiv, das zu machen. Es ist ja ein altes Spiel von Ihnen, dass man auf der einen Seite gegen das Budgetbegleitgesetz ist, dass man über die Schulden schimpft, aber dann gegen die Schuldenbremse eintritt. Und wenn Sie die ganze Zeit sagen, es muss entlastet werden, dann wissen Sie auch: Entlas­tungen kosten Steuereinnahmen und erhöhen das Defizit und die Schulden. – Und das geht sich nicht aus. Das ist eine populistische Ansage. Aber ich glaube, die Zeiten sind zu ernst, als dass wir hier dieses Spiel und ein Vernebeln der Tatsachen betreiben.

Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates wurden beziehungsweise werden begleitend zur Erstellung des Budgets für 2012 eine Reihe von Bundesgesetzen in budgetwirksamer Weise geändert, in einzelnen Fällen sogar neu geschaffen.

Durch diese Regelung werden sich im Wege des Finanzausgleiches für die Länder Mindereinnahmen von 1,1 Millionen € und für die Gemeinden Mehreinnahmen von 4,2 Millionen € jährlich ergeben. Gewisse Maßnahmen haben günstige Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und auf den Wirtschaftsstandort.

Der erste Abschnitt betrifft die Verwaltungszusammenarbeit, die natürlich auch einen entsprechenden Beitrag zu leisten hat. Ebenfalls im ersten Abschnitt vorgesehene Er­weiterungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an bestimmte Einrich­tungen unterstützen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Außerdem werden mit dem gegenständlichen Beschluss des Nationalrates darüber hinaus teilweise erforder­liche Maßnahmen aus dem Unionsrecht umgesetzt.

Dieses Budgetbegleitgesetz ist, wie gesagt, wichtig und richtig, es ist jedoch nicht aus­reichend für zukünftige stabile Finanzen. Es ist deshalb unerlässlich, mit der Schulden­bremse den eingeschlagenen Konsolidierungspfad fortzusetzen beziehungsweise ver­stärkt zu beschreiten.

Nur dann, wenn wir zukünftig nicht mehr ausgeben als wir einnehmen, sowohl der Bund als auch die Länder und die Gemeinden, werden wir langfristig stabile Finanzen und dadurch eine gesicherte Zukunft haben. Und deshalb stimmen wir dem Budgetbe­gleitgesetz 2012 als erstem Schritt zu. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.03


Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schreuder. – Bitte.

 


13.03.15

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade zufällig ha­be ich mir einen kleinen Espresso in der Parlamentskantine bestellt. Ich fand es ganz bezeichnend: Ich bekam einen griechischen Euro als Wechselgeld zurück. Ich dachte mir, besser kann man ja gar nicht demonstrieren, dass wir alle in einem Boot sind.

Und daher kommt von meiner Seite, von der grünen Seite her der Appell an die Bun­desregierung, eine gesamteuropäische Lösung zu finden für die Schuldenkrise und für die Finanzkrise, die derzeit in Europa ein dramatisches Ausmaß erreicht hat, und solidarisch zu sein.

Ich erinnere daran, auch Österreich hatte es nach dem Krieg nicht leicht, brauchte ei­nen Wirtschaftsaufbau, einen Wirtschaftsaufschwung. Und es waren andere Staaten und andere Länder, die uns dabei halfen. Das sollte man nie vergessen, und ich finde es wichtig, das in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

 


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