Wir Freiheitliche, Hohes Haus, werden unter anderem aus den von mir genannten Gründen den Budgetbegleitgesetzen unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)
13.21
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer. – Bitte, Herr Staatssekretär.
13.21
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Josef Ostermayer: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sollte das Bundesheer nicht als Spielball in der Tagespolitik benutzen, auch nicht die Soldatinnen und Soldaten, die im Auslandseinsatz sind und für die Österreich hoch geachtet ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
Ich möchte zu meinem Vorredner noch eine zweite kurze Anmerkung machen, nachdem ich aus dem Burgenland komme: Es heißt nicht „Kroatisch Minidorf“, sondern Kroatisch Minihof. (Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ.)
Ansonsten möchte ich es kurz halten, da ich um 14 Uhr im Verfassungsausschuss sein sollte, dort wird dann nämlich über die Schuldenbremse verhandelt, worüber in den letzten Tagen eine intensive Diskussion stattgefunden hat, und wozu unter anderem auch heute der Rechnungshofpräsident die Meinung vertreten hat, dass es ein wichtiges Instrumentarium im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit Österreichs ist. Ich glaube, alle, die Verantwortung für dieses Land tragen und tragen wollen, sollten dem zustimmen.
Ich möchte aber zu den Ausführungen von Herrn Pisec noch einige Anmerkungen machen. Ich habe die Analyse an sich erstaunlich gefunden, muss ich schon sagen, denn wenn man das ernst nimmt, wäre die Konsequenz daraus, dass man zumindest aus der Euro-Zone austritt, da die Grundlagen, auf denen unser Budget erstellt wird, die Berechnungsparameter, Schuldenquote et cetera, Vorgaben sind, die Eurostat macht. Das ist sozusagen die Basis unseres Budgets.
Eurostat entscheidet auch darüber, welche ausgelagerten Einrichtungen zu den Staatsschulden dazugerechnet werden oder nicht. Da hat es in der Vergangenheit einen Finanzminister gegeben, der aus Ihrem Bundesland gekommen ist, wo einige Dinge ausgegliedert wurden, damit man auf ein Nulldefizit beziehungsweise mit den Schuldenquoten herunterkommt. Das ist nicht anerkannt worden, daher sind die im Nachhinein wieder dazugerechnet worden.
Es gibt ein zweites Faktum, warum natürlich die Schuldenquote jetzt höher ist, warum die Staatsschulden jetzt höher sind: Das hat schlicht und einfach mit der Finanzkrise zu tun. Wir haben – und da haben glücklicherweise alle Parteien zugestimmt – damals ein Bankenrettungspaket beschlossen, das letztendlich auch ein Rettungspaket für die Sparer und für die Einlagen der Sparer war, aber das hat natürlich Geld gekostet. Eine Bank kommt aus dem Bundesland, woher Sie kommen. Wir hatten damals eine Situation, zu entscheiden, ob wir einschreiten, ob wir die Bank übernehmen. Ein ganz wesentlicher Grund war übrigens die Haftung des Landes, die, glaube ich, größenordnungsmäßig 19 Milliarden € betrug. (Bundesrat Mag. Pisec: Ich bin Wiener!) – Sie sind Wiener, Entschuldigung! Ich dachte, Sie sind Kärntner. Gut, so kann man sich täuschen! (Allgemeine Heiterkeit. – Ruf: Sie meinen BAWAG!)
Aber trotzdem ist es ein Institut in einem Bundesland, wo Ihre Freunde jetzt in der Regierung sind.
Also diese Zurechnung zu den Staatsschulden und die Definition der einzelnen Parameter gibt Eurostat vor. An die sind wir gebunden, wenn wir beim Euro bleiben wollen. Ich hoffe, dass es hier eine breite Zustimmung gibt, dass wir dabeibleiben, weil gerade
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