BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 77

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Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gelangen nunmehr zum 3. Punkt der Tagesord­nung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Preineder. Bitte um den Bericht.

 


13.36.26

Berichterstatter Martin Preineder: Hoher Bundesrat! Der Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus über den Beschluss des Nationalrates vom 15. No­vember 2011 betreffend ein Bundesgesetz über Information in EU-Angelegenheiten, EU-Informationsgesetz, liegt in schriftlicher Form vor.

Ich stelle daher den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates kei­nen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Brückl. Ich erteile es ihm.

 


13.37.03

Bundesrat Hermann Brückl (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren dieses Hauses! Bei dem nunmehr in Verhandlung stehenden Tagesordnungspunkt geht es um die Verein­fachung des Informationsflusses zwischen der Bundesregierung einerseits und dem Nationalrat beziehungsweise dem Bundesrat andererseits, und die EU-Datenbank des Parlaments soll gesetzlich verankert, benutzerfreundlicher gestaltet und öffentlich zu­gänglich gemacht werden.

Kurz gesagt, es geht dabei um scheinbare Verbesserungen der Information von Parla­ment und Öffentlichkeit mit Materialien der Europäischen Union. Ich sage deshalb „scheinbare“ Verbesserung, weil man zwar von mehr Effizienz und Vereinheitlichung spricht, sich aber da tatsächlich ein Bürokratismus anbahnt, der nicht mehr oder kaum überschaubar ist. Man will den Eindruck von mehr Demokratisierung erwecken, tat­sächlich aber gleicht das alles eher einer Beschäftigungstherapie. Es gibt viele fehlen­de Antworten auf Fragen, die unter anderem im Ausschuss gestellt wurden, beispiels­weise die Frage nach den Klassifizierungsstufen, nach der technischen Umsetzung und so weiter. Die doch eher ungewöhnlich lange Diskussion im Ausschuss zeigt das schon und hat es auch bewiesen.

Tatsache ist, geschätzte Damen und Herren dieses Hauses, dass wir alle, die Bevöl­kerung und ganz besonders die Abgeordneten hier, von einem gewaltigen Informa­tionsüberschuss betroffen sind. Tatsache ist, dass der Aufwand, der da betrieben wird, enorm ist und in Wirklichkeit völlig unklar ist, was er bringen soll – insbesondere für die Öffentlichkeit und für die Bürger in unserem Land.

Tatsache ist, dass weder die Kosten noch der Personaleinsatz für die Umsetzung die­ses Gesetzes beziehungsweise den Betrieb der Datenbank bekannt sind und Tatsache ist auch, dass die Informationen betreffend Europäische Union ja bereits jetzt jederzeit, von jedermann und um jede Uhrzeit im Internet abrufbar und zugänglich sind.

Für uns Freiheitliche dient dieses Gesetz lediglich dazu, davon abzulenken, dass unser Land, dass Österreich immer mehr an Souveränität aufgibt. Wir Freiheitliche lehnen dieses Gesetz ab, weil für uns ein praktischer Nutzen kaum erkennbar ist, weil es ein Mehr an Demokratie bedeutet, weil es nur scheinbare Verbesserungen darstellt und weil es in Wirklichkeit von den großen Problemen Europas nur ablenken soll. (Beifall bei der FPÖ.)

13.39


Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt Herr Fraktionsvorsitzender Bundesrat Mag. Klug. Ich erteile es ihm.

 


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