BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 78

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13.39.43

Bundesrat Mag. Gerald Klug (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also wir hätten uns erhofft, Hermann (in Richtung des Bundesrates Brückl) – mit welchem Anspruch du dich immer den Themen näherst –, dass diese widersprüchliche Politik der FPÖ im Na­tionalrat wenigstens im Bundesrat aufgeklärt wird.

Ich lade dich ein, dich noch einmal in die Rednerliste eintragen zu lassen und uns dann zu sagen, welches Recht, welche Souveränitätsrechte Österreich an die Europäische Union mit dem EU-Informationsgesetz abtritt. Ich lade dich ein. Also mir fehlt da die Idee dazu, aber es wäre spannend für uns, das zu erfahren.

Und der zweite Punkt, wo man sagen muss, dass es auch de facto völlig irrsinnig im politischen Zugang ist, ist der: Dass die FPÖ immer dagegen ist, wenn wo „EU“ oben steht, ist naheliegend, aber beim EU-Informationsgesetz, Hermann, geht es doch da­rum, dass sowohl der Nationalrat als auch der Bundesrat mit den Instrumenten, die uns dankenswerterweise durch den Vertrag von Lissabon überantwortet wurden, gestärkt wird, und es ist daher für mich nicht nachvollziehbar, warum sich ein aktiver Parla­mentarier – und als solchen schätze ich dich ein – diesen weiteren Mitgestaltungsins­trumenten, auch wenn er sich kritisch der EU gegenüber äußert, verschließt.

Also das erschließt sich mir politisch wirklich nicht, und daher, sehr geehrte Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen, stelle ich für unsere Fraktion fest: Die Bedeutung der europäischen Politik hat in den vergangenen Jahren, um nicht zu sagen in den vergangenen Wochen, rapide zugenommen. Wir brauchen nur die Tageszeitun­gen aufzuschlagen, dann wissen wir, worüber wir reden. Aber nicht nur die Tageszei­tungen und die Europäische Union, sondern auch die Tagesordnungen bei uns im EU-Ausschuss und auch die Tagesordnungen für die BR-Plenarsitzungen zeigen doch einen deutlichen Anstieg der Einflussmöglichkeiten und auch der Einflüsse der Euro­päischen Union auf einen ihrer Mitgliedstaaten, nämlich auf Österreich.

Und ich sage daher: Auch eindrucksvoll stellt sich für mich die Erkenntnis dar, dass mittlerweile pro Jahr rund 20 000 EU-Dokumente auch an den Bundesrat übermittelt werden. In diesem Zusammenhang wollen wir in Zukunft für die Länderkammer, für die zweite Kammer in der Bundesgesetzgebung unsere Verantwortung gegenüber den Ös­terreicherinnen und Österreichern, nämlich unsere Rolle als Mitgliedstaat und Mitge­stalter-Staat in der Europäischen Union aktiv wahrnehmen. Mit dem EU-Informations­gesetz und – ich stelle das gleich in den Raum – der noch zu beschließenden Ge­schäftsordnungs-Novelle des Bundesrates, die wir uns für den 15. Dezember gemein­sam vorgenommen haben, wird auch der Bundesrat gegenüber den politischen Aktivi­täten innerhalb der Europäischen Union rascher handlungsfähig, und wir werden ganz deutlich unsere parlamentarische Arbeit gerade in diesen Materien wesentlich quali­tätsvoller wahrnehmen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da die EU-Datenbank angesprochen wurde: Ja, es ist richtig, es gab eine Diskussion im Ausschuss, aber klar ist – und das sage ich jetzt nicht nur schützend für die Parlamentsdirektion –, dass das ein Projekt ist, das jetzt mitten in der Entwicklung steht, und klar ist daher auch, dass wir uns gemeinsam ein­bringen müssen, um gerade den Effekt, Hermann, den du angesprochen hast, mög­lichst nicht zu erzielen. Es geht nicht darum, uns mit Dokumenten unnötig zu be­schäftigen, von deren Mehrwert wir politisch nicht überzeugt sind, sondern es geht da­rum, bei dieser Datenbank unterstützend, Hand in Hand – die Kolleginnen und Kolle­gen in der Direktion und wir in der Politik –, den vernünftigen Fokus zu entwickeln, auf welche Themen wir uns speziell vorbereiten und speziell einsteigen wollen.

Daher sage ich ganz deutlich – und da sei noch einmal die Lissabon-Begleitnovelle er­wähnt –: Subsidiaritätsklage und Subsidiaritätsrüge sind die beiden Instrumente, die


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