BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 79

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uns in die Hand gegeben werden, und wir werden damit sorgsam umgehen, aber wir werden als Bundesrat klar und deutlich im Interesse unserer Bundesländer auf diese beiden Instrumente zurückgreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen damit meines Erachtens einen großen Schritt im Bereich der qualitativen Beratungen zum Thema EU-Vorhaben, und es ist aus meiner Sicht daher nicht einzusehen, warum gerade im aktiven Parlamentarismus diese Instrumente nicht gemeinsam in die Hand genommen werden. Wir laden daher alle Fraktionen ein, dieses Vorhaben gemeinsam zu unterstützen.

Ich erlaube mir, heute einen Punkt für die Tagesordnung der Bundesratssitzung am 15. Dezember 2011 vorwegzunehmen: Wir werden uns gemeinsam bemühen, einen Geschäftsordnungsentwurf auf Basis der Adaptierungen – auch der technischen Adap­tierungen – zum EU-Informationsgesetz des Bundesrates zu machen. Wir haben einen Gedanken, um Europa auch im Bundesrat ein bisschen zu beleben, den wir gemein­sam noch vervollständigen wollen. Wir werden das allen im Hause vertretenen Frak­tionen selbstverständlich rechtzeitig übermitteln. Und ich werde dann dazu einladen, ei­nen gemeinsamen Kraftakt im Sinne einer einstimmigen Beschlussfassung herbeizu­führen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.45


Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Keuschnigg. – Bitte.

 


13.46.06

Bundesrat Georg Keuschnigg (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Herr Kollege Brückl, Sie haben ja eine nicht ganz leichte Position hier im Bundesrat zu vertreten, denn Ihre Partei ist gegen die Europäische Union, und daher müssen Sie das immer wieder neu formulieren.

Sie haben, Herr Kollege Brückl, hier von einer Scheindemokratisierung gesprochen. Wir haben heute hier im Bundesrat als letzten Tagesordnungspunkt eine Subsidiari­tätsrüge, die wir als Europaausschuss dem Plenum des Bundesrates vorschlagen. Wir haben erstmals in der Geschichte der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissa­bon die Möglichkeit, direkt am Rechtsentstehungsprozess der Europäischen Union teil­zuhaben.

Weil Sie, Herr Kollege Brückl, auch das Thema „Bürokratisierung“ genannt haben: Wir müssen ja nicht – der Klubobmann von der SPÖ hat es gerade erwähnt, es sind an die 20 000 Dokumente – alle 20 000 Dokumente durchschauen, sondern wir können uns genau diejenigen herauspicken, wo Österreich betroffen ist, wo wir eine Position zu vertreten haben, wo wir österreichische Standpunkte durchsetzen wollen, und wir wer­den dann die Instrumente in Anspruch nehmen, bei denen uns das sinnhaft erscheint.

Diese Arbeit im Rahmen des Vertrages von Lissabon – und wir haben ja im Europa­ausschuss des Bundesrates, aber auch hier im Plenum einiges an Erfahrung sammeln können – stellt natürlich völlig neue Anforderungen an unsere Tätigkeit. Diese Vielzahl an Dokumenten, die letztlich hereinkommt, wird ja vom Internationalen Dienst sehr pro­fessionell gefiltert, mit Listen, wo alle eingehenden Dokumente draufstehen, und mit Listen, wo die Fristenläufe draufstehen, und auch mit Empfehlungen, ob wir da ge­nauer hineinschauen sollen oder nicht. Das heißt also, das Ganze ist sehr, sehr gut vor­bereitet.

Wir im Bundesrat brauchen natürlich diese Datenbank, von der heute die Rede ist, denn sie ist letztlich das zentrale Instrument der Europaarbeit. Es hat ja schon bisher sehr vieles gegeben, aber bisher war das nicht in einem Gesetz geregelt, sondern ist teilweise von der Bundesregierung und vom Internationalen Dienst einfach aufgrund


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