BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 83

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der verlängerte Arm der Länder. Ich habe schon erwähnt, dass die Länder keine Subsidiaritätsrüge und keine Subsidiari­tätsklage aussprechen können. Wir sind hier auch in der Pflicht der Länder. Europa ist nie ein abgeschlossenes Projekt. Europa ist immer im Fluss, Europa ist immer in Be­wegung und wir werden uns bei fast jeder Sitzung dieses Hauses mit europäischen Fragen beschäftigen müssen, denn sonst klinken wir uns aus. Und wer stillsteht, der fällt zurück, auch im europäischen Prozess! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Hier sollten wir daher den Auftrag der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und ent­sprechend dem von uns beschlossenen Lissabon-Vertrag, der Verfassung der Europäi­schen Union, und diesem EU-Informationsgesetz handeln.

Noch ein Wort zur Geschäftsordnung des Bundesrates, zu meiner Vorrednerin. – Ja, wir arbeiten intensiv daran und mir liegt auch sehr viel daran, dass die Bundesratsge­schäftsordnung nach Möglichkeit einstimmig beschlossen wird. Das Gesetz ist prak­tisch fertig, es geht noch um die Systematik der Kommentare dazu, die auch in einer logischen, systematischen Abfolge formuliert werden sollen. Wir werden die Vorlage für die neue Geschäftsordnung zeitgerecht weiterreichen. Ich bin da mit meinem Kollegen Klug einer Meinung. Wir werden das sicher so handhaben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.02


Vizepräsident Reinhard Todt: Ich muss Herrn Staatssekretär Dr. Ostermayer, der einen ganz dringenden Termin hat und das auch vorher bekannt gegeben hat, jetzt entschuldigen.

Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Frau Fraktionsvorsitzende Mühlwerth.

 


14.02.46

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Kneifel im Besonderen! Niemand von uns hat gesagt, dass uns Informationen egal seien, auch mein Kollege Brückl hat das nicht gesagt. Wir nehmen auch die Ausschussarbeit im EU-Ausschuss sehr ernst. Das ist auch daran zu erkennen, dass wir der Ausschussfeststellung nicht nur gestern im EU-Ausschuss zugestimmt haben, sondern ihr auch heute unsere Zustimmung geben werden.

Aber man darf natürlich schon kritisch sein, man darf auch gegenüber von Informatio­nen beziehungsweise der Informationsflut ein bisschen kritisch sein. Wenn du ehrlich bist, Kollege Kneifel, und wenn wir uns anschauen, wie viele E-Mails wir in Angelegen­heiten der Europäischen Union bekommen, was alles betreffend Europäische Union hereinkommt, wenn du da jedes einzelne E-Mail lesen würdest, dann hättest du so ei­nen Ballon. (Bundesrat Mayer: Reflexartig nein! Bei allem!)

Wir sind deswegen kritisch, weil wir sagen, man kann auch mit zu viel an Information das Wesentliche verschleiern. Ich unterstelle das jetzt nicht a priori, aber die Möglich­keit besteht natürlich. (Bundesrat Schennach: Wer soll es selektionieren?) Das ist un­ser Kritikansatz, dass da ein enormer Aufwand betrieben wird, auch ein enormer Infor­mationsaufwand, wo nicht sichergestellt ist, dass die Information dann tatsächlich die ist, die wir auch wirklich benötigen. Das ist der einzige Grund.

Ich möchte mich wirklich dagegen verwahren, dass gesagt wird, als Mandataren ist uns das alles egal, die Information ist uns wurst.

Im Übrigen: Wie wir das unseren Wählerinnen und Wählern erklären, das darfst du ge­trost uns überlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

14.04

 


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