BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 82

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denken hat, die ich auch nicht verstehe – zustimmen können, und das ist erfreulich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.56


Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gelangt nun Herr Fraktionsvorsitzender Bun­desrat Kneifel. – Bitte.

 


13.56.19

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Hohes Präsi­dium! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Zur Zusammenarbeit in Euro­pa gibt es keine ernst zu nehmende Alternative. (Beifall der Bundesräte Keuschnigg und Dönmez.) Ja, das ist durchaus einen Applaus wert, weil es, glaube ich, auch eine Werthaltung ausdrückt, dass wir in diesen Zeiten gerade in diesen Fragen sehr gefor­dert sind.

Von den Vorrednern wurde bereits auf die schwierige Entwicklung der gegenwärtigen Zeit hingewiesen, und ich glaube, gerade deshalb ist es notwendig, dass sich Mitglie­der auch der zweiten Kammer der Gesetzgebung des Bundes, des Bundesrates, inten­siv mit diesen Fragen auseinandersetzen.

Herr Kollege Brückl, ich frage mich wirklich allen Ernstes: Wie wollen Sie bei einer Ver­anstaltung oder bei einem Sprechtag oder wo immer Sie mit Ihren Wählerinnen und Wählern in Ihrem Bezirk oder Wahlkreis zusammenkommen, wirklich authentisch und verständlich die Zusammenhänge erklären, wie sie sich hier in diesem Haus oder im Zuge der Zusammenarbeit Österreichs mit der Europäischen Union gestalten? Sie kön­nen das nicht, wenn Sie nicht das Handwerkszeug dazu haben! Und dieses Werkzeug wird uns Mandataren mit diesem EU-Informationsgesetz gegeben. Das ist ja für uns Hammer und Beißzange, um entsprechende Werkstücke schmieden und formen zu können. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Abgeordneter auf dieses Hand­werkszeug verzichtet, denn dann kann er seine Aufgabe gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht ordentlich erfüllen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Jetzt komme ich von der Bundesebene zu unserer speziellen Rolle in der Länderkam­mer. Die Länder haben nicht die Möglichkeit, eine Subsidiaritätsrüge oder eine Subsi­diaritätsklage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Das müssen wir für sie leisten! Und wie wollen Sie das tun, wenn Sie diese Informationszugänge ablehnen und sagen: Ich brauche das nicht, ich will mich mit dem gar nicht beschäftigen!? – Es ist Ihr Auftrag, sich damit zu beschäftigen, Sie sind Mandatar! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe der Bundesräte Brückl und Mühlwerth.)

Schauen Sie, es geht ja in Europa gar nicht mehr um den Wettbewerb der nationalen Staaten, sondern es geht um den Wettbewerb der Regionen, und damit sind wir wieder bei den Ländern. Es geht beispielsweise darum: Wo kommen die TEN, die Transeuro­päischen Netze, hin? Geht das über Ungarn von Norden nach Süden oder geht das von Berlin über Prag, Budweis, Linz, Graz? Da sind schon zwei österreichische Bun­desländer sehr stark betroffen. Wir sind überall von diesen Dingen betroffen, und da kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Mandatar sagt: Das alles interessiert mich nicht, ich bin gegen das Gesetz – so quasi nach dem Motto: Ich will mir meine Hände nicht schmutzig machen mit diesem Gesetz, wo vielleicht EU oben draufsteht, und wenn es auch nur das EU-Informationsgesetz ist!

Ich glaube, da besteht schon noch Nachholbedarf, Herr Kollege, wenn wir unsere Auf­gabe als Mandatare wirklich ernst nehmen wollen. Wenn wir uns ernsthaft mit den The­men der Europäischen Union, soweit sie unsere Länder betreffen, auseinandersetzen wollen, darf man sich an diesem Gesetz nicht vorbeischummeln wie bei der Vermei­dung von heißem Brei.

 


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