tiert haben, gelohnt. Es ist in unseren Augen ein gutes Gesetz geworden – ein Gesetz, das gewährleistet, dass wir künftig jene Informationen bekommen, die wir brauchen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger auf mehr Informationen zugreifen können und dass die Ministerinnen und Minister künftig ihre Standpunkte verpflichtend darlegen müssen, was ja bisher nicht immer funktioniert hat.
Ich denke, gerade in EU-Sachen war es bisher nicht unbedingt ein Mangel an Informationen, der uns getroffen hat, sondern eher der Überfluss, wo sich die Frage stellte: Suchen wir uns jetzt das Richtige heraus oder doch das Falsche?, und es war vor allem aus den vielen Papieren und aus den vielen komplizierten Formulierungen nicht leicht, verständliche Diskussionen zu machen. Und ich sehe es als unsere Aufgabe, die wir hier im Bundesrat verstärkt übernehmen sollen, diese Diskussionen hier zu führen, weil ich glaube, dass das die Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine gewisse EU-Skepsis, die wir in unserem Land haben und die von manchen Medien noch verstärkt wird, einfach darauf beruht, dass es nicht verständlich ist, was da transportiert wird, was da beschlossen wird.
Dieses EU-Informationsgesetz ist ein erster Schritt, dem entgegenzuwirken, ist ein wichtiges Werkzeug, das wir jetzt anwenden müssen, und eine der Anwendungen hat hier bei den Diskussionen im Plenum stattzufinden. Und insofern, lieber Herr Kollege Klug, muss ich dir sagen, die Hoffnung, dass es bei der Geschäftsordnungs-Novelle Einstimmigkeit geben wird, ist auf meiner Seite nicht so wie bei dir gegeben. Aber du hast ja noch ein paar Tage Zeit.
Für uns ist diese Arbeit hier ganz wichtig, und deshalb haben wir schon im Ausschuss so darauf gedrängt, dass wir jetzt die Rüge oder die Stellungnahme zum EU-Kaufrecht im Plenum diskutieren, denn der Vorwurf, den wir immer erhoben haben, war der, dass das sozusagen im stillen Kämmerlein diskutiert wird und man dann nicht weiß, wer welche Interessen vertritt und was am Schluss herauskommt, und wir dann damit einfach konfrontiert werden.
Ich finde es super, wenn wir jetzt sagen: Okay, wir diskutieren das hier im Plenum! Wir haben seit einiger Zeit beziehungsweise in letzter Zeit immer auch das Fernsehen hier, und ich bekomme immer wieder Rückmeldungen, wer da zuschaut und zuhört. Ich glaube, das ist ein Weg oder eine Möglichkeit, Diskussionen zu führen, sachliche Diskussionen zu führen und damit auch die EU-Skepsis ein bisschen beiseitezuschaffen. Nur, ich würde mir schon wünschen, dass man per Geschäftsordnung diese Möglichkeit eingeräumt bekommt. Für uns wäre es, wenn wir einer Geschäftsordnungsänderung zustimmen sollten, schon notwendig, dass man das verpflichtend macht, dass zumindest Rügen und Klagen hier im Plenum besprochen werden und nicht nur im Ausschuss.
Der Herr Kollege Klug hat heute schon am frühen Morgen zu uns gesagt, wir seien einfach zu klein, um die Protokolle der Landeshauptleutekonferenz lesen zu dürfen, wir seien zu klein, um über eine Geschäftsordnungsänderung reden zu dürfen. Leider gab es auch in diesem Fall nicht die Einbindung der Oppositionsparteien. Ich weiß nicht, wie es bei der FPÖ war, bei uns Grünen war sie jedenfalls nicht vorhanden. Es hat einmal die Frau Präsidentin mit mir kurz darüber geredet, welche Wünsche wir hätten. Am 27. Oktober 2011 haben wir dann einen Entwurf bekommen. Das war es!
Also wenn wirklich der Wunsch besteht, dass es einstimmig beschlossen werden soll, und es wäre schön, wenn die Geschäftsordnungs-Novelle einstimmig beschlossen werden würde, dann würde ich dem Herrn Klug empfehlen, dass er sich in diesem Fall ein Vorbild am Nationalrat nimmt, wo die Verhandlungen für das EU-Informationsgesetz gemeinsam mit den Grünen geführt worden sind und wo offensichtlich ein Gesetz herausgekommen ist, dem wir jetzt alle – bis auf die FPÖ, die da ganz andere Be-
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