Und da ich gerade bei Anregungen bin: Ich erinnere mich an die Diskussion 2010 hier im Hohen Haus, in der Volksanwältin Stoisits einen Wunsch betreffend Schülertransport geäußert hat. Es ist nun einmal so, dass in einem Bus mit 54 Sitzplätzen nach wie vor zwischen 95 und 100 Schülern herumgefahren werden, da das Kraftfahrgesetz diesbezüglich nicht geändert wurde und auch die Linienkonzessionen diesbezüglich eine Lücke aufweisen. Sehr geehrte Frau Volksanwältin, die Busse fahren leider noch immer mit so vielen Schülern, und es wird, wie gesagt, auch an uns liegen, diese Dinge aufzugreifen.
Abschließend gilt natürlich auch mein Dank den beiden Volksanwältinnen und dem Volksanwalt sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die engagierte Tätigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschätzte Kollegenschaft, der vorliegende Bericht ist mehr als ein Bericht. Er ist eine eindrucksvolle Leistungsbilanz der durchgeführten Prüftätigkeit und der Tätigkeit unserer Volksanwaltschaft. In diesem Sinne auch von mir ein ganz großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
15.09
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.
15.10
Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf mit einem Zitat beginnen: „Der Verstand kann uns sagen, was wir unterlassen sollen. Aber das Herz kann uns sagen, was wir tun müssen.“
Sehr geehrte Volksanwälte! 15 256 bearbeitete Bürgerfälle hatten Sie im letzten Jahr zu verzeichnen. Daher möchte ich im Namen aller Betroffenen ein Dankeschön sagen für die Arbeit, die Sie für die Menschen in Österreich vollbracht haben. Auch der Auftritt im Internet gibt den Menschen Zugangs- und Kontaktmöglichkeiten zu Ihnen.
Durch die ORF-Einschaltquoten bei Ihrer Sendung in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, wie groß das Interesse der österreichischen Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der Volksanwaltschaft ist. Ja, die Zahl der Fälle steigt stetig. Insbesondere im Bereich Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hat sich in den vergangenen Jahren die Kontaktaufnahme zur Volksanwaltschaft enorm erhöht – und da ganz besonders, was den Bereich Pflegegeld und dessen Zuteilung betrifft. Auch der Anstieg der Zahl der Fälle in den Bereichen Inneres, Justizministerium sowie Asylfragen und Sachwalterschaft – meine Vorredner haben bereits darüber gesprochen – zeigt, wie wichtig die Arbeit der Volksanwaltschaft ist.
Stefan Schennach, der neue Agrarsprecher der SPÖ (Heiterkeit – Bundesrat Stadler: Der kennt sich aus!), hat aufgezeigt, dass, was den Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anlangt, vergangenes Jahr 4 500 Fälle bei der Volksanwaltschaft anhängig waren (Bundesrat Schennach: Ich komme vom Land, aber ich !), und zwar insbesondere wegen verspäteter Ausgleichszahlungen, wobei meines Wissens die Ursache darin liegt, dass diese Betriebe noch unter der Kontrolle seitens der AMA standen und deshalb die Auszahlung noch nicht erfolgen konnte. Wenn dem so ist, bitte ich um Bestätigung.
Jedenfalls möchte ich ein Dankeschön sagen jenen Bankinstituten, die aus diesem Grunde im vergangenen Jahr zinsenfreie Kredite zur Überbrückung zur Verfügung gestellt haben.
Erfreulich ist, dass, was den Bereich Gesundheitswesen anlangt, ein Rückgang der bei der Volksanwaltschaft anhängigen Fälle zu verzeichnen ist. Erschreckend ist jedoch, dass laut einer OECD-Studie, was die Gesundheit der Jugend in Österreich anlangt, Österreich von 30 untersuchten Ländern lediglich den 27. Platz einnimmt. Und was Dro-
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