zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung und der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luftraumblocks „Zentraleuropa“ liegen in schriftlicher Form vor. Daher komme ich sogleich zur Antragstellung:
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlagen am 29. November 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen die beiden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte.
15.27
Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass diesen Tagesordnungspunkten alle fünf Parteien zustimmen werden, werde ich versuchen, die Punkte so kurz wie möglich anzudiskutieren.
Die hier vorliegende Vereinbarung schafft eine bessere Koordination innerhalb des europäischen Luftraumes. In erster Linie geht es um eine Verbesserung des Sicherheitsstandards in der Luftfahrt sowie um eine Steigerung der Effizienz im Flugverkehrsmanagement und der Flugverkehrsdienste. Die steigenden Flugverkehrszahlen legen nahe, dass die Nationalstaaten mit ihren Kapazitäten langsam an ihre Grenzen stoßen und dass nur die Schaffung des größeren mitteleuropäischen Luftraumblocks zusammen mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn gegen diese bevorstehenden Engpässe in der Luftraumkapazität Abhilfe schaffen können.
Aus den gegenwärtig 36 zum Teil sehr kleinstrukturierten Lufträumen werden in Zukunft neun Lufträume werden. Am Beispiel des neuen Luftraumblocks Zentraleuropa, an dem sich in Zukunft auch Kroatien und Bosnien-Herzegowina beteiligen werden, sehen wir, dass dieses Übereinkommen auch für Nicht-EU-Staaten offen steht.
Diese Kleinstrukturiertheit hat aber auch zusätzlich zu Verspätungen, Umwegen, höheren Kosten, die wiederum die Passagiere tragen mussten, oder auch zu höheren Kerosinverbräuchen geführt. Diesen Weg zu beschreiten ist daher wichtig, um von einer bisherigen Fleckerlteppichlösung wegzukommen, hin zu einer notwendigen kundenorientierten und den jetzigen Erfordernissen angepassten Flugsicherung.
Trotz dieses gemeinsamen Schrittes bleibt die nationale Hoheit der Vertragsstaaten unberührt, insbesondere der Sicherheits- und Verteidigungsbereich bleibt voll im Verantwortungsbereich der jeweiligen Staaten. Die bisherige Vereinbarung, die inhaltlich mit den geltenden EU-Verordnungen inkompatibel war, wird beendet. An ihre Stelle tritt jetzt der EU-konforme Luftraumblock „Zentraleuropa“.
Unter der Zusammenarbeit mehrerer Ministerien, der Kammern, der Airlines, Flughäfen und internationaler Experten wurde an der für uns wichtigen Luftfahrtstrategie, an dieser Roadmap gearbeitet. Ich bin mir sicher, dass diese Luftfahrtstrategie für den österreichischen Wirtschaftsstandort, für den österreichischen Tourismus und für viele Tausende Arbeitsplätze von großer Bedeutung ist. Daher wird die SPÖ-Fraktion dieser wichtigen Vereinbarung ihre Zustimmung erteilen, und wir freuen uns, dass sämtliche Parteien, die hier vertreten sind, ebenfalls die Zustimmung erteilen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)
15.29
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