BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 103

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zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste und der Besonderen Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der CEATS Vereinbarung und der Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 15. November 2011 betreffend Übereinkommen zur Errichtung des Funktionalen Luft­raumblocks „Zentraleuropa“ liegen in schriftlicher Form vor. Daher komme ich sogleich zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorla­gen am 29. November 2011 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen die beiden Beschlüsse des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Füller. – Bitte.

 


15.27.20

Bundesrat Christian Füller (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass diesen Tagesordnungspunkten alle fünf Parteien zustimmen wer­den, werde ich versuchen, die Punkte so kurz wie möglich anzudiskutieren.

Die hier vorliegende Vereinbarung schafft eine bessere Koordination innerhalb des eu­ropäischen Luftraumes. In erster Linie geht es um eine Verbesserung des Sicherheits­standards in der Luftfahrt sowie um eine Steigerung der Effizienz im Flugverkehrs­management und der Flugverkehrsdienste. Die steigenden Flugverkehrszahlen legen nahe, dass die Nationalstaaten mit ihren Kapazitäten langsam an ihre Grenzen stoßen und dass nur die Schaffung des größeren mitteleuropäischen Luftraumblocks zusam­men mit Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn gegen diese bevorstehenden Engpässe in der Luftraumkapazität Abhilfe schaffen können.

Aus den gegenwärtig 36 zum Teil sehr kleinstrukturierten Lufträumen werden in Zu­kunft neun Lufträume werden. Am Beispiel des neuen Luftraumblocks Zentraleuropa, an dem sich in Zukunft auch Kroatien und Bosnien-Herzegowina beteiligen werden, se­hen wir, dass dieses Übereinkommen auch für Nicht-EU-Staaten offen steht.

Diese Kleinstrukturiertheit hat aber auch zusätzlich zu Verspätungen, Umwegen, höhe­ren Kosten, die wiederum die Passagiere tragen mussten, oder auch zu höheren Kero­sinverbräuchen geführt. Diesen Weg zu beschreiten ist daher wichtig, um von einer bisherigen Fleckerlteppichlösung wegzukommen, hin zu einer notwendigen kunden­orientierten und den jetzigen Erfordernissen angepassten Flugsicherung.

Trotz dieses gemeinsamen Schrittes bleibt die nationale Hoheit der Vertragsstaaten unberührt, insbesondere der Sicherheits- und Verteidigungsbereich bleibt voll im Ver­antwortungsbereich der jeweiligen Staaten. Die bisherige Vereinbarung, die inhaltlich mit den geltenden EU-Verordnungen inkompatibel war, wird beendet. An ihre Stelle tritt jetzt der EU-konforme Luftraumblock „Zentraleuropa“.

Unter der Zusammenarbeit mehrerer Ministerien, der Kammern, der Airlines, Flughäfen und internationaler Experten wurde an der für uns wichtigen Luftfahrtstrategie, an die­ser Roadmap gearbeitet. Ich bin mir sicher, dass diese Luftfahrtstrategie für den öster­reichischen Wirtschaftsstandort, für den österreichischen Tourismus und für viele Tau­sende Arbeitsplätze von großer Bedeutung ist. Daher wird die SPÖ-Fraktion dieser wichtigen Vereinbarung ihre Zustimmung erteilen, und wir freuen uns, dass sämtliche Parteien, die hier vertreten sind, ebenfalls die Zustimmung erteilen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

15.29

 


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