BundesratStenographisches Protokoll802. Sitzung / Seite 125

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einem neuen Geschäftsordnungsbeschluss mehr oder weniger verfestigt, aber das ist eine Entscheidung, die ja noch vor uns liegt. (Beifall bei den Grünen.)

16.56


Vizepräsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Michalke. Ich erteile es ihr.

 


16.56.33

Bundesrätin Cornelia Michalke (FPÖ, Vorarlberg): Ich möchte ebenfalls nicht noch einmal alles wiederholen, was Kollege Keuschnigg schon gesagt hat. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir gerne aus dem Lissabon-Vertrag diese Möglichkeit der Rü­ge – obwohl wir nicht dafür waren – unterstützen, weil sie speziell in diesem Falle an­gebracht ist und wir ganz stark darauf hoffen dürfen, dass sie ein bisschen ernster ge­nommen wird als die erste, bei der dann leider Gottes auch noch der Schneefall am Flughafen die Teilnahme in Brüssel verhindert hat. Also wir hoffen, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. Wenn Deutschland, Frankreich und vielleicht auch noch andere Länder diese Rüge ebenfalls nach Brüssel schicken, dann hat sie aber wahrscheinlich doch noch ein bisschen mehr Kraft. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Die Begründung in der Stellungnahme hat mir eigentlich sehr gut gefallen; da steht: „Daher sollte anstelle eines optionalen Instruments vertrauensbildende Maßnahmen auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, die den tatsächlichen Hemmnissen des grenzüberschreitenden Verkehrs entgegenwirken. Der vorgelegte Kommissions­vorschlag erfüllt daher nicht die Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips, da er zur Zielerreichung nicht notwendig und überdies nicht erwiesen ist, dass durch die Schaf­fung einer 28. Vertragsrechtsordnung ein Mehrwert erzielt werden könnte.“

Ich glaube, diese Begründung sagt alles.

Noch ein kurzer Ausflug zu dem Vorschlag für eine Richtlinie und für eine Verordnung über Anforderungen bei Kreditinstituten und Wertpapierfirmen: Auch dort ist natürlich das Ziel, dass diese Richtlinie oder auch die Verordnung eine Stärkung des Vertrauens der Anleger in das Finanzsystem und die Hebung der Resistenz des Finanzsystems in Finanzkrisen darstellen soll.

In Vorarlberg würde man dazu sagen: Es ischt scho fast nachegjassert, scho fast a glei z’spat. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen, darunter: Übersetzung bitte! – Bundesrätin Kerschbaum: Aber, Frau Kollegin !) – Das war jetzt auch eine autochthone Gruppe, die das geäußert hat; die Übersetzung folgt, wenn Sie sie wün­schen. Auf gut Deutsch heißt das schlicht und einfach: Das ist nach Karten gespielt – oder irgend so etwas –, zu spät, schlicht und einfach, aber man soll es trotzdem versu­chen.

Zum Punkt Basel III: Wir freuen uns darüber, dass die USA sich offensichtlich auch noch bereit erklärt haben, Basel II umzusetzen. (Bundesrat Schennach: Das ist aber nicht !) Was ein bisschen interessant ist, ist, dass bei Corporate Governance steht, die Risikomanagement-Funktionen in Kreditinstituten sollen weiter gestärkt werden, ein breiter Pool gut informierter, kompetenter Aufsichts- und Verwaltungsräte solle die Effi­zienz der Erfassung und Steuerung von Risiken verbessern. – Also ich hoffe, dass die Kompetenz und die gut informierten Aufsichts- und Verwaltungsräte in der Vergangen­heit nicht gefehlt haben.

Ein kleiner Hinweis noch zum Lissabon-Vertrag: Ich möchte jetzt noch einmal – zum wiederholten Male natürlich – auf den eigentlichen Vertragsbruch hinweisen, der da­mals von den Regierungsparteien einfach mit dem Rettungsschirm beschlossen wurde. In § 122 – den habe ich schon öfters zitiert – steht eben einfach, dass das nicht mög­lich ist. Somit noch einmal der kurze Hinweis, vielleicht hilft es. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.00

 


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