wollen, wo wir harmonisieren wollen und dass wir keine zusätzlichen Unsicherheiten brauchen. Ich freue mich, dass es so aussieht, dass diese Rüge von allen Fraktionen getragen wird. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
16.52
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile und nach dem Studium des Stenographischen Protokolls möchte ich eines schon noch einmal kurz festhalten, Herr Kollege Jenewein: Bei allem Verständnis für notwendige Härte in der Diskussion und bei allem Verständnis dafür, dass eine Diskussion lebendig und konkret geführt werden soll, meine ich doch, dass mit Wortwahlen wie „BSA-verseuchte Staatsanwaltschaft“ und „ÖVP-verseuchtes Innenministerium“ – im Zusammenhang mit Parteien von Seuchen zu sprechen – die Grenzen des guten Geschmacks überschritten sind, und ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Jenewein: Danke schön!)
*****
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte. (Bundesrat Krusche – in Richtung SPÖ –: Ihr müsst ja applaudieren! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
16.53
Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meinen Vorrednern im Prinzip in allen Punkten recht geben, ich würde das auch unterstützen.
Ich möchte nur kurz zusammenfassen. Es geht um die Subsidiaritätsrüge, die mit der Tatsache begründet ist, dass durch eine 28. Vertragsrechtsordnung kein Mehrwert erzielt wird und dass vor allem auch auf den falschen Paragraphen Bezug genommen wurde, wodurch das Einstimmigkeitsprinzip mehr oder weniger ausgeschaltet wurde.
Zum Inhalt der Richtlinie selbst möchte ich auch noch ein paar Worte sagen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass insbesondere im Bereich des Online-Verkehrs Regelungen gefunden werden. Ich glaube aber auch, dass es etwas anderes sein muss als eine 28. Regelung. Im Gegenteil, es geht um Information, die Leute müssen wissen, auf welche Verträge sie sich einlassen.
Insbesondere auch im Hinblick darauf, dass einige Paragraphen, die aus der Verbraucherschutzrichtlinie rausgefallen sind, jetzt ins Kaufrecht hineingenommen werden sollten, denke ich, ist die Richtlinie auch inhaltlich abzulehnen, denn sie sind nicht ohne Grund rausgefallen. (Vizepräsident Todt übernimmt den Vorsitz.)
Ich möchte eines ganz kurz noch erwähnen. Es wurde jetzt dreimal gesagt, das sei die dritte Subsidiaritätsrüge – vielleicht sollten wir uns einen anderen Ausdruck dafür einfallen lassen (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP) –, die der Bundesrat verabschiedet hat, zwei davon wären im Ausschuss gefällt worden. Es ist schon sehr eigenartig, denn uns habt ihr im Ausschuss immer gesagt, das sei ja nur eine Stellungnahme und keine Rüge; die Rüge hätten wir ja eigentlich im Plenum aussprechen müssen und nicht im Ausschuss – es war eine lange Diskussion –; plötzlich sind es drei Rügen. (Bundesrat Mag. Klug: Klage!) – Nein, auch die Rüge.
Im Prinzip geht es uns vor allem darum, dass im Ausschuss einfach nicht alle vertreten sind. Wenn ihr im Ausschuss Rügen erteilt, dann erteilt ihr sie mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und SPÖ. Manchmal würden die Grünen auch gerne zustimmen, und manchmal würde vielleicht auch gerne der Kollege – wie heißt die Partei? FRITZ heißt sie, oder? (Heiterkeit und Rufe bei der ÖVP: FRITZ! Liste Fritz! Liste Fritz!) – von der FRITZ oder den FRITZ mitstimmen. Ich finde es sehr schade, wenn man das jetzt mit
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