9.03
Präsident Gregor Hammerl: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Franz Voves! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer! Herr Präsident a. D. Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck! Ich freue mich ganz besonders darüber, dass Sie heute hier sind. Sie sind im Bundesrat, in Österreich und überhaupt eine ganz, ganz große Persönlichkeit.
Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir durften gestern einen Beweis der Stärke unserer bundesstaatlichen Ordnung erleben. Ein Danke allen, die am Steiermark-Empfang gestern Abend in der Säulenhalle mitgewirkt und daran teilgenommen haben, denn von der Steiermark, meine Damen und Herren, sind wesentliche Reformimpulse hervorgegangen, und auch in Zukunft werden solche von der Steiermark ausgehen, so wie auch von anderen Bundesländern. Darauf können wir alle stolz sein!
Auch wenn das Projekt „Reformpartnerschaft“ in der Steiermark von manchen Seiten mit Skepsis betrachtet wird, ist es ein wesentlicher Impuls in unserem Land, in der Steiermark. Die Skepsis gegenüber diesem Projekt rührt meines Erachtens auch daher, dass dieser steirische Weg andere, auch in den Bundesländern, in Zugzwang bring. Dieser Zugzwang ist aber für eine positive Entwicklung notwendig. Es wäre übertrieben, zu behaupten, am steirischen Wesen soll Österreich genesen. Aber von der Steiermark, meine Damen und Herren, ist doch ein wesentlicher Impuls ausgegangen.
Ich bedanke mich noch einmal bei Landeshauptmann Mag. Franz Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer für diesen gemeinsamen Weg, den sie gehen, für einen Weg, der auch mich zu dieser Präsidentschaft geführt hat. Ein großes Danke! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
Am 16. Jänner wurde im „Standard“ eine Umfrage in Bezug auf die Frage, wo man Ausgaben kürzen soll, veröffentlicht. Nach den ÖBB steht die Forderung nach Abschaffung des Bundesrates an zweiter Stelle. 64 Prozent bewerten den Vorschlag mit „Sehr gut“, 16 Prozent mit „Gut“ und nur 2 Prozent mit „Nicht genügend“. Es scheint also ein breites Einverständnis der Bevölkerung dahingehend vorhanden zu sein, dass man den Bundesrat abschafft und damit Ausgaben einspart.
Warum das, meine Damen und Herren? Ist der Bundesrat wirklich verzichtbar? Oder ist für die Menschen die Bedeutung des Bundesrates nur zu wenig sichtbar? Oder ist es dadurch erklärbar, dass unter dem Zwang des Sparens der Bundesrat für verzichtbar erklärt wird?
Die Debatte um eine Reform des Bundesrates ist ja ein Dauerbrenner. Das erkennt man schon dann, wenn man sich nur die Reden meiner Vorgängerinnen und Vorgänger in diesem Amt vor Augen hält. Seit 1. Oktober 1920 gibt es diesen Bundesrat, und seit 50 Jahren wird über Reformen in Bezug darauf diskutiert.
Reformen, meine Damen und Herren, sind notwendig, denn die Veränderungen in der Politik, wenn man nur die Einbeziehung Österreichs in die EU bedenkt, oder die Veränderungen in der Gesellschaft, wenn man zum Beispiel die neuen Kommunikationsmedien betrachtet, verlangen nach neuen Reformen. Das Recht und damit auch die Verfassung bedürfen angesichts dieser Entwicklungen der Weiterentwicklung. Aber Reformen, sollen sie nachhaltig sein, brauchen Zeit, eine längere, zusammenhängende Zeit für wirklich durchdachte Reformschritte, und nicht nur zu gewissen Gelegenheiten immer wieder hochkommende plakative Forderungen nach unkoordinierten Reformschritten, die teilweise gar nicht im Zusammenhang mit dem Bundesrat stehen.
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