BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 27

wissen, wir alle haben etwas eigenartige Parteipyramiden, das ist nicht unbedingt Sache der Bevölkerung.

Die steirische ÖVP hat eine Umfrage gemacht – und, Hermann, jetzt beichte ich dir: Wir haben dieselbe gemacht, sogar ein größeres Sample! Ich kann dir alles bestätigen. Sie müssen sich vorstellen, in unserer Umfrage sind 91 Prozent der SPÖ-Wähler für die Reformen in allen Strukturen, wie Spitäler, Gemeinden et cetera. 87 Prozent der ÖVP-Wähler – und jetzt kommt’s –, 67 Prozent der FPÖ-Wähler und auch 87 Prozent der Grün-Wähler sind für diese Reformen. Das heißt, im Schnitt sind über 80 Prozent für Reformen, die zum Teil schon auf halbem Weg, manche auch abgeschlossen sind und schon spürbar werden. Die Umfragen zeigen, das ist der richtige Weg. Eine dritte Kraft – einige mögen mir das verzeihen – haben wir in der Umfrage relativ gering gehalten.

Das, was wir in Zeiten wie diesen wirklich brauchen, ist das Gemeinsame. Ich kann daher den Regierungsmitgliedern auf Bundesebene wirklich nur wünschen, dass das in diesen Tagen doch noch eintreten wird. Wir haben rund um den Nightrace in Schladming alles versucht, mit allen, die dort waren, mit allen Spindeleggers und Faymanns. Wir haben alles versucht, alles aufgezeigt, wie wir das zustande gebracht haben, denn letztlich sind wir alle Menschen, es geht nur um eine menschliche Ge­schichte.

Die Frage ist: Bin ich bereit, in einer Zeit, die in Europa so schwierig ist wie noch nie seit 1945, die so ernst ist wie noch nie, Land und Republik in den Vordergrund zu stellen, oder muss ich noch immer parteipolitisches Kleingeld machen? Es dauert doch nur zwei, drei Jahre, dann können wir wieder eher unterschiedlichere Meinungen vertreten. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

9.46

Präsident Gregor Hammerl: Ich danke dem Herrn Landeshauptmann der Steiermark, Herrn Mag. Franz Voves, für seine Ausführungen im Besonderen auch über die Reformen in der Steiermark.

Meine Damen und Herren, wir gehen nun in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Kollege Bundesrat Perhab. Ich erteile es ihm.

 

9.46.50

Bundesrat Franz Perhab (ÖVP, Steiermark): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten! Heute vor genau fünf Jahren, wie ich glaube, hat der Herr Landes­hauptmann hier ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben. Damals haben wir uns mit der RegioNext-Situation in der Steiermark beschäftigt, mit der Gründung von Klein­regionen. Fünf Jahre später – wenn auch eine lange Zeit – ist der Zeitpunkt gekom­men, zu dem in der Steiermark Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Ich darf ein Zitat des englischen Professors Michael Parkinson bringen, der Folgendes sagt: „Unsere Städte und Gemeinden haben Grenzen aus dem 19. Jahrhundert, haben Verwaltungsstrukturen aus dem 20. Jahrhundert und müssen die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen.“

In diesem Sinne sind wir in der Steiermark natürlich besonders gefordert, weil – wie schon erwähnt – wir kleinstrukturierte Gemeinden haben, die uns dazu zwingen werden. Man könnte es aufgrund unserer Budgetsituation wahrheitsgemäß auch als Diktat der fast leeren Kassen bezeichnen, weil wir es unserer Zukunftsgeneration schuldig sind, dass wir eine gewisse Lebensqualität vor allem auch in den ländlichen Räumen erhalten.