BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 38

Das ist ein Beweis, dass die Länder sehr wohl dazu beitragen, dass diese Republik gesundet und dass die finanziellen Verhältnisse in Ordnung gebracht werden können – wenn wir wollen. Wir brauchen nur mehr Mut dazu.

Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem. Wenn gesagt wird, die Leute haben über ihre Verhältnisse gelebt – das haben sie nicht. Die Bevöl­kerung hat nicht über ihre Verhältnisse gelebt, die Politik hat über die Verhältnisse entschieden, sonst würde es nicht zu diesem Schuldenberg kommen.

In unserer Bundeshymne heißt es „Land der Berge“, und ich möchte verhindern, dass es in dieser Republik zu einem Land der Schuldenberge kommt. Wir sollten, glaube ich, viel mehr an unsere Kinder und an unsere Enkelkinder denken, wenn wir unsere politischen Entscheidungen treffen.

Die Situation ist dramatisch: derzeit 218 Milliarden € Gesamtschulden des Bundes. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 29 000 €, vom Baby bis zum Greis in dieser Republik, oder mehr als 53 000 € für jeden Erwerbstätigen, wenn man das weiter abwandeln will. 8 Milliarden € zahlen wir an Zinsen. Das ist mehr, als wir für Forschung und Entwicklung oder für Bildung ausgeben – vom Kindergarten bis zur Universität. Das ist viel zu viel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen jetzt bei einer Verschul­dungs­quote von rund 74 Prozent des BIP. 74 Prozent, das ist ein hoher Prozentsatz. Nach Maastricht sollten es 60 Prozent werden oder wieder sein. Wir haben das einmal erreicht. Im Jahr 2007 haben wir diese 60 Prozent des BIP, wie es uns die Europäische Union vorgeschlagen hat, knapp erreicht.

Wir sollten aber bei all diesen Überlegungen die Kirche im Dorf lassen. Weil wir gerade im Bundesrat und damit in der Länderkammer sind: 88 Prozent der Schulden wurden vom Bund angehäuft, nur die restlichen 12 Prozent von den Ländern und von den Gemeinden. Also ich glaube, es besteht größter Handlungsbedarf. Ich will die Länder und Gemeinden nicht ausnehmen. Alle müssen ihren Beitrag leisten, sonst kann das Gesamtwerk der Schuldenbremse nicht gelingen. Länder und Gemeinden sind also nicht der Auslöser der Schuldenbremse.

Frau Bundesministerin, ich bedanke mich bei Ihnen, denn Sie haben in der Koor­dination mit den Bundesländern tolle Arbeit geleistet. Der Solidaritätspakt mit den Bundesländern klappt. Jeder weiß, wie er dran ist, welche Grenzen und welchen Rahmen die Bundesländer einhalten müssen. Das war eine tolle Leistung! – Herzlichen Dank für diese Koordinationsarbeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren. Es ist lange genug geredet worden. Wenn ich in Betriebe komme und frage, ob sie imstande wären, 5 Prozent des Aufwandes einzusparen, sagt jeder, das ist doch unser normales Geschäft. Das können wir ohne Weiteres. Wenn der Bund, die Länder und die Gemein­den jeweils 5 Prozent einsparen, hätten wir unser Ziel erreicht. Dann wäre das Sparziel gelungen. Ich glaube, an diesem Beispiel sollten wir uns orientieren und mehr Verant­wortung für die zukünftige Generation beweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht mir nicht darum, dass wir Maastricht einhalten. Es geht mir nicht um das Triple A. Das ist sowieso sehr unverständlich – auch wenn man von den Ratingagenturen spricht – in der Bevölkerung. Mir geht es darum, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht einen Schuldenberg hinterlassen, einen Rucksack umhängen, den sie nicht nur nicht mehr tragen können, sondern unter dem sie zusammenbrechen. Das ist eigentlich unser Hauptauftrag und unsere Hauptarbeit für die Zukunft.