Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 8)
*****
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Wiederernennung eines ordentlichen Mitgliedes des Ausschusses der Regionen gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG:
„Republik Österreich
Bundeskanzler
Herr Präsident des Bundesrates
Parlament - Bundesrat
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien Wien, am 12. Jänner 2012
Sehr geehrter Herr Präsident!
Gem. Art. 23c Abs. 5 B-VG informiere ich Sie, dass die Bundesregierung im Rahmen der 126. Sitzung des Ministerrates am 10. Jänner 2012 Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner erneut als ordentliches österreichisches Mitglied des AdR vorgeschlagen hat.
Herr Mag. Markus Wallner wurde mit Beschluss des Rats vom 26. April 2010 auf Grundlage seines damaligen politischen Mandats - Landesstatthalter von Vorarlberg zum ordentlichen Mitglied im Ausschuss der Regionen ernannt. Der Vorarlberger Landtag wählte ihn am 7. Dezember 2011 zum Landeshauptmann, die Vorarlberger Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2011 beschlossen, dass Landeshauptmann Mag. Markus Wallner auch auf Grundlage seines geänderten politischen Mandats weiterhin Mitglied im Ausschuss der Regionen bleiben soll. Dies wurde dem Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 13. Dezember 2011 mitgeteilt.
Durch den innerstaatlichen Mandatswechsel ist dem Rat der EU ein Antrag auf Wiederernennung als ordentliches Mitglied des AdR vorzulegen. Die Wiederernennung von Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner wird dann gemäß Art. 305 AEUV mit qualifizierter Mehrheit durch den Rat der EU erfolgen. Mit der Ernennung ist im Februar 2012 zu rechnen.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen“
*****
Schreiben des Generalsekretärs für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
„Der Generalsekretär
für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Johannes Kyrle
Herrn
Präsidenten des Bundesrates
Gregor Hammerl 16. Jänner 2012
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite