BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 103

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einem Land wie Österreich, in einem Musikland wie Österreich, gerade bei der Jugendförderung angesetzt wird. Das vermisse ich in meinem Bundesland sehr (Beifall bei der FPÖ), denn wir haben in Wien zu wenig Musikschulen.

Wir haben in unserem Bundesland leider viel zu wenig Plätze, wir haben zu wenig Musikschulen, wir haben ein Nachwuchsproblem, und darum erwähne ich es hier auch, auch wenn es Ländersache ist. Wenn die Länder dieser Verantwortung nicht nach­kommen, dann braucht es einen Nationalen Aktionsplan, wonach wir uns als Republik Österreich dazu bekennen, dass wir Musikland in Europa sein wollen, und wir fördern das auch aktiv. Und wenn wir das aktiv fördern, dann werden wir auch diese Probleme nicht mehr haben.

Ich habe das in Richtung Niederösterreich jetzt allerdings nicht als Anbiederung gemeint – ich hoffe, das ist richtig angekommen (Zwischenruf bei der ÖVP) –, aber das ist jedenfalls eine ganz wichtige Sache.

Für uns ist Kulturpolitik keine Verzierung und kein Ornament, sondern es ist das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft auch steht. Es ist identitätsstiftend, und ab dem Zeitpunkt, wo man den Menschen diese Identität wegnimmt oder wo diese Identität nachhaltig beschnitten wird, gibt es große Probleme auch im Gemeinschafts­gefühl in einer Gesellschaft. Daher sagen wir auch, dass die Bewahrung der Identität ein Gewissensthema in unserer Epoche ist, denn in einer globalisierten Welt, in der die nationalen Unterschiede mehr und mehr ineinander übergehen, ist gerade Kunst und Kultur eines der wesentlichen Stilmittel, wodurch man sich unterscheiden kann und womit man auch etwas beitragen kann in einer gemeinsamen europäischen Welt, in einer Welt, die immer mehr zusammenwächst. Diese Unterscheidungsmerkmale sind ganz, ganz wesentlich.

Wenn ich mir allerdings den Kulturbericht 2010 anschaue, muss ich feststellen, dass wir uns da immer wieder auch mit Kultur-Strizzis auseinandersetzen müssen. Und ich werde Ihnen da auch zwei Beispiele nennen, wo ich nicht der Meinung bin, dass es wirklich notwendig ist, dass da vonseiten des Bundes Gelder hineinfließen.

Da gibt es zum Beispiel den früheren Direktor des MAK, den Herrn Peter Noever, der über Jahre hinweg vom Bund Gelder lukriert hat. Auf der einen Seite hat er für den verurteilten Kinderschänder Otto Muehl Ausstellungen organisiert, er hat auch dem großen Führer Kim Jong-il eine große Ausstellung im MAK gewidmet, und auf der anderen Seite hat er Partys für seine Mutter mit Geldern des MAK organisiert.

Oder aber, weil es mein Bundesland betrifft und weil auch der Betreffende in den vergangenen Jahren immer wieder Gelder des Bundes bekommen hat, der Herr Gerald Matt, ein mittlerweile durchaus über die Grenzen Wiens bekannter „Museums­mensch“, der in der Vergangenheit durch seinen pädophilen Aktionismus in der Kunst­halle aufgefallen ist. Er hat vom Land Wien Geld bekommen, aber er hat in der Vergangenheit leider Gottes auch vom Bund Gelder bekommen.

Ich darf Sie erinnern – für die Leute, die das interessiert beziehungsweise die das vielleicht gesehen haben – an die Ausstellung der Frau Teresa Margolles „Das Leichentuch“, wo man eine Totgeburt, einen menschlichen Fötus, in einen Betonblock einbetoniert hat. Das Ganze wurde dann auch gefilmt, und dieses Video wurde dann in der Kunsthalle dargebracht. – Das ist gefördert worden von der Stadt Wien, da hat es Dreijahresverträge gegeben, und da hat es auch Gelder vom Bund gegeben!

So stellen wir uns die Kulturförderung in unserem Land nicht vor! Wenn jemand der Meinung ist, dass das Teil seines expressiven Schaffens ist, dass das Teil seines Kulturschaffens sein soll – dann soll er das machen, aber dann soll er das auch selbst finanzieren!

 


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