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Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Es ist wirklich schade, dass Herr Bundesrat Jenewein jetzt nicht da ist, denn wir haben offensichtlich einige Probleme miteinander, aber ich denke, es wird ihm dann schon übermittelt werden.
Der erste Punkt: Mir jetzt hier mit dem Kulturbericht die Terminplanung vorzuwerfen, das geht einfach ins Leere. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe großen Wert darauf gelegt, während meiner Amtszeit die Berichtslegung zu beschleunigen. Wir haben den Kulturbericht 2010 vor dem Sommer 2011 an das Parlament übermittelt, die weitere Terminplanung liegt nicht in meiner Steuerung. Also dieser Vorwurf – da lege ich Wert auf die Feststellung – geht ins Leere. Daraus irgendwelche Schlüsse zu ziehen ist unzulässig.
Der zweite Punkt: Ich bin eine Vertreterin der Public Governance. Vielleicht weil ich aus dem Bereich von Corporate Governance komme, ist mir Public Governance ein großes Anliegen. Was meine ich damit: Wer verantwortet was und zieht die Konsequenzen? Auch da lege ich Wert auf die Feststellung, dass unter dieser Verantwortung von Public Governance die Kunsthalle Wien nicht in meinen Verantwortungsbereich gehört, und ich lege auch Wert auf die Feststellung, so unangenehm damals das Thema Peter Noever auch war, dass wir gemeinsam mit dem Kuratorium rasch und konsequent die entsprechenden Schlüsse gezogen haben.
Der dritte Punkt – da schließe ich mich dem Vorredner an –: Ich bin persönlich sehr froh, dass wir kein Ministerium des guten Kunstgeschmacks haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Schreuder.)
Wichtig ist mir in der Kunst- und Kulturpolitik – und da darf ich Ihnen meine kunst- und kulturpolitischen Ziele zusammenfassend darlegen –, dass erstens Kunst und Kultur vermittelt wird, die Teilhabe an Kunst und Kultur. Es ist mir zweitens die Förderung der Zeitgenössischen Kunst ein großes Anliegen, der Künstler und Künstlerinnen, die mit uns leben, die unsere Zeitgenossen sind. Ich glaube, ihnen gehört unsere besondere Aufmerksamkeit, und das vor allem auch in einem Land, das zu Recht das kulturelle Erbe hoch schätzt und aus dem kulturellen Erbe auch eine große Verantwortung für die Zukunft trägt.
Die Prinzipien sind für mich unverrückbar und lauten: Freiheit der Kunst und Eintreten für ein offenes kulturelles Klima! Das ist mir ganz, ganz wichtig.
Sie, Herr Bundesrat Schreuder, haben die Evaluierung der Bundestheater angesprochen. Diese Evaluierung ist abgeschlossen, wir sind jetzt mitten in der Umsetzung, werden im nächsten Kulturausschuss auch im Detail über die einzelnen Umsetzungsschritte berichten. Mir ist hier sehr wichtig – gerade aus demokratiepolitischen Überlegungen sehr wichtig –, dass wir bei diesem Detailbericht – und das sind 700 Seiten betriebswirtschaftlicher, juristischer Analyse der Bundestheater – Public Governance großschreiben und ernst nehmen.
Was bedeutet das? – Dass die jeweils in Verantwortung befindlichen Personen auch die Detailinformationen haben: die Theater, die Theaterdirektoren, die Aufsichtsräte, die Holding in der Verantwortung, das Ministerium. Es ist für mich aber auch selbstverständlich, dass es neben dem Schutz der Privatsphäre auch einen Schutz der Institutionensphäre gibt. Ich lasse es nicht zu, dass Künstlergagen, dass Probenpläne, dass Details bis hin in die Planung der einzelnen Häuser in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das würde nämlich den einzelnen Häusern und vor allem auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schaden. Da lege ich Wert auf eine konsequente Public
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