BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 110

Governance, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich auch die Detail­infor­ma­tionen hat.

Ich möchte gar nicht daran denken, wenn ich an den Redebeitrag von vor ein paar Minuten denke, wie dann derartige Detailberichte in der Öffentlichkeit diskutiert werden würden. Das wäre kontraproduktiv und wäre nicht zum Wohle der Kunst und Kultur und der guten Weiterentwicklung der Institutionen. Diese Prognose traue ich mich hier abzugeben.

Wichtig ist in Zeiten, in denen über Sparpakete gesprochen wird, das klare öffentliche Bekenntnis zur öffentlichen Finanzierung von Kunst und Kultur. Hier haben die Bundesländer eine große Aufgabe. Wenn wir in diesem Punkt die Bundesverfassung sehr ernst nehmen würden, dann müssten wir den Bund nahezu als subsidiär betrach­ten, denn die primäre Aufgabe in der Kunstförderung liegt bei den Bundesländern. Es ist mittlerweile Faktum, dass einzelne Bundesländer die Förderungen kürzen und es zu Engpässen kommt.

Ich möchte Sie ersuchen – und Sie sind ja auch in Ihren Parteien wirksam und aktiv –, mich dabei zu unterstützen, dass wir gerade in dieser schwierigen Phase das Kunst- und Kulturbudget stabil halten können. Ich habe in diesem Punkt ja ein Vorbild, den deutschen Bundesstaatsminister Neumann: Ihm ist es gelungen, für 2012 das Kunst- und Kulturbudget sogar um mehr als 5 Prozent zu erhöhen. Das wage ich ja im Augenblick gar nicht als Ziel zu formulieren, aber bitte helfen Sie mit, dass das Kunst- und Kulturbudget stabil bleibt, denn gerade, wenn es knapp wird, sind schnell Kürzungen bei den Ermessensausgaben beschlossen, und das würde im Bereich des Bundes die Kunstförderung massiv treffen. Also hier bitte ich wirklich auch um Ihre Unterstützung.

Wenn ich aus meiner Sicht ein paar Punkte des Berichts 2010 herausgreifen darf, dann war einer mit Sicherheit die Einführung des freien Eintritts in die Bundesmuseen. Ich freue mich, dass viele Institutionen diesem Beispiel gefolgt sind. Ich freue mich, dass wir Investitionsbeschlüsse betreffend Kunstkammer und 21er Haus fassen konnten. Herr Bundesrat Saller hat das öffentliche Büchereiwesen und die Volkskultur bereits erwähnt; das möchte ich unterstreichen.

Zum Abschluss habe ich eine große Bitte, weil es wirklich jetzt auch wichtig ist, ihr nachzukommen. Wir sind gerade dabei, in Österreich, aber auch mit der Europäischen Union die Strukturfondsperiode vorzubereiten. Die Regionalfonds sind ja wichtige Quellen zur Kofinanzierung von Projekten in Österreich, von Projekten regionaler Bedeutung. Seitens der Europäischen Union haben wir grünes Licht, hier auch Kunst- und Kulturprojekte in die Listen der operationellen Programme aufzunehmen. Also warum nicht zum Beispiel Stübing, warum nicht andere Beispiele aus den Bun­desländern auf diese Listen setzen? Dann können wir nämlich die nationalen Förderungen durch EU-Kofinanzierungsmittel ergänzen.

Ich denke, gerade in Zeiten knapper Budgets sollten wir nichts unversucht lassen und keine Möglichkeit auslassen, zu öffentlichen Finanzierungen zu kommen. Also die konkrete Bitte ist, in Ihren Bundesländern darauf zu achten, dass in den operationellen Programmen zum Europäischen Regionalfonds die Kunst- und Kulturprojekte, kulturelles Erbe, Festivals, Kultureinrichtungen miterwähnt werden, damit wir EU-Mittel auch für Kunst und Kultur in Zukunft stärker nutzen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

14.55

Präsident Gregor Hammerl: Ich darf nun Herrn Bundesrat Kneifel das Wort erteilen. – Bitte.