BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 122

Wir hatten zwar in den meisten Sparten ein Plus, aber es gab auch Sparten, die einen Rückgang des Einkommens zu verzeichnen hatten. Es waren das die Dauer­kulturbetriebe, es waren das die Schweinemastbetriebe, und es waren das die Berg­bauern in der Zone 4.

Es wurde auch aufgezeigt – und ich glaube, das sollte uns allen gemeinsam zu denken geben –, dass in Österreich die Tierbestände und die Anzahl der Tierhaltungsbetriebe laufend sich reduzieren, dass in manchen Bereichen der Eigenversorgungsgrad nicht mehr erreicht wird – im Bereich Schweinehaltung haben wir das – und dass es in Österreich für jene Betriebe, die in der Tierproduktion tätig sind und tätig bleiben wollen, immer schwieriger wird, Stallbauten durchzuführen, weil es hier immer wieder auch entsprechende Proteste gibt. Wenn wir das eine wollen, nämlich heimische Lebensmittel aus eigener Produktion, dann müssen wir die Produktion auch zulassen, gestatten, ermöglichen und gutheißen.

Geschätzte Damen und Herren! Es geht auch darum, dass wir – und das wurde auch gesagt – unsere heimische Produktion entsprechend sichern. Das heißt, wir müssen sie zulassen. Wir müssen aber auch dort aufpassen, wo die Europäische Union in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik momentan an uns Anforderungen stellen möchte. Hier ist eine Ausweitung der Ökologieflächen auf 7 Prozent gefordert. Das heißt, dass wir mehr Flächen aus der Produktion nehmen, obwohl die Nachfrage nach Agrar­produkten gut ist. Ich glaube, das sollte uns zu denken geben, und dagegen sollten wir auch auftreten, damit wir nämlich die Produktion entsprechend aufrechterhalten.

Positiv zu sehen ist, dass der Konsument unsere sehr umweltgerechte und sehr naturnahe, unsere regionale Produktion und vor allem den Bioanteil in der Produktion schätzt. Das kommt der österreichischen Biolandwirtschaft zugute, auch im vergan­genen Jahr ist der Anteil der Biolandwirtschaft wieder um 4 Prozent gestiegen. Etwa ein Fünftel der österreichischen Agrarfläche wird biologisch bewirtschaftet, und – auch das ist für die Biobauern ein positives Ergebnis – in diesem Bereich waren die Ein­kommensschwankungen wesentlich geringer.

Es gilt aber, neben der Sicherstellung der Produktion auch um die Sicherstellung der öffentlichen Mittel zu kämpfen, denn zum einen stammt das Einkommen zu einem wesentlichen Prozentsatz – von den Experten des Hauses wurden 70, 80 Prozent genannt – aus diesen Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft; ich möchte sie nicht Förderungen nennen.

Sicherzustellen gilt, dass diese Ausgleichszahlungen, dass diese Mittel für die Landwirtschaft aus Brüssel auch entsprechend fließen und in der gegebenen Höhe bleiben, so wie es das Europäische Parlament beschlossen hat. Es gilt auch, sicher­zustellen, dass die nationalen Mittel aufgebracht werden, weil dadurch Mittel aus Brüssel kofinanziert werden und nach wie vor der Grundsatz gelten soll, kein Euro soll in Brüssel liegen bleiben. Das heißt, das Geld, das wir für kofinanzierte Programme aus Brüssel brauchen, muss auch in Österreich zur Verfügung stehen. Ich glaube nicht, dass uns eine Renationalisierung in diesem Bereich hilft, weil hier genau dieses europäische Agrarsystem Planungs- und Finanzierungssicherheit für die österreichi­schen Bauern gewährleistet.

Geschätzte Damen und Herren, dieses System ist aber nicht ein System, das primär die Bauern fördert, sondern auch und vor allem die Konsumenten, denn es wäre zu den Produktionspreisen für die österreichische Landwirtschaft, für die europäische Landwirtschaft nicht möglich, mit jenen günstigen Produktpreisen auf dem Markt zu sein, wenn es nicht diese Ausgleichszahlungen gäbe. Diese Ausgleichszahlungen ermöglichen es dem Konsumenten in Europa und Österreich, günstig Lebensmittel einzukaufen, Lebensmittel, die aus der heimischen Landwirtschaft stammen.