BundesratStenographisches Protokoll804. Sitzung / Seite 143

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Zum Beispiel im Jahr 2009 wurde die Polizei gelobt, und von eurem – ich weiß jetzt nicht, was er ist, ich glaube, Bundesgeschäftsführer, aber ich weiß es nicht genau (Bundesrat Jenewein: Informieren Sie sich vorher!) – Sicherheitssprecher, Herrn Vilimsky, wurde gefordert, jedem Polizisten, der dort Dienst getan hat, 150 € als Prämie zu bezahlen. – Die FPÖ nimmt das so, wie sie es gerade braucht! Daher stellt sich das für mich so dar: Das ist eine Nebelgranate, um diese Aussagen des Herrn Strache zuzudecken.

Dass dieser Ball ein beliebter Ball und Treffpunkt der europäischen Rechten ist, zeigt eine Reihe von Menschen, die ihn schon besucht haben. 2008: Jean-Marie Le Pen, der deutsche Neonazi Jörg Hähnel von der NDP. Hähnel wurde übrigens von der deutschen Justiz wegen Wiederbetätigung schuldig gesprochen.

Weiters waren dort: Bruno Gollnisch (Ruf bei der FPÖ: Wer ist das?), Enrique Ravello. – Soll ich erzählen, wer das ist? Herr Ravello ist Chefredakteur der Zeitschrift  (Bundesrat Jenewein: Nein, der Vorhergehende!) – Der Vorhergehende ist Ex-EP-Mandatar des Front National. (Bundesrat Jenewein: Wie heißt der?) 2005 bezeichnete er Antirassismus als „geistiges AIDS“. – Das sind die Leute, die diesen WKR-Ball sehr gerne von der europäischen Ebene her besuchen und die dorthin kommen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Ich kann noch ein paar vorlesen, was zu diesem Ball von der europäischen rechtsradikalen Szene alles heraufkommt (Bundesrat Jenewein: Ja was kommt denn „herauf“?) – und warum sich dann zu Recht Menschen beleidigt fühlen und auch dagegen demonstrieren.

Und Sie bezeichnen das alles dann als „Sachbeschädigung“, als sonst irgendetwas (Bundesrat Jenewein: Nein, die Polizei!) und fragen hier an. (Bundesrat Jenewein: Die Polizei bezeichnet es als Sachbeschädigung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist ohnehin beantwortet worden. Aber Sie sagen zu friedlichen De­monstranten „Gesindel“! (Bundesrat Jenewein: Die waren nicht friedlich!) Das haben Sie gesagt, Herr Krusche! Sie sagen zu friedlichen Demonstranten „Gesindel“! (Bun­desrat Jenewein: Haben Sie nicht zugehört: 1,2 Kilogramm Sprengstoff!? 1,2 Kilo­gramm Sprengstoff! Haben Sie nicht zugehört?! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Soll ich noch ein paar rechtsradikale Europäer vorlesen, die sich dort treffen? Ich glaube, ich erspare es mir. Das ist, und ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit, ausgesprochene rechtsradikale Provokation, die von Ihnen verteidigt wird, und das sehe ich hier nicht ein!

Noch ein paar so Punkte, ungute Dinge, die auf rechtsradikalen Seiten zu finden sind. Als jemand niedergeschlagen wurde, war die Frage: „Hast du dich an der  roten Sau vergriffen?“ – Antwort darauf: „Nein ich wars diesmal nicht, aber weiß wers war.“ (Bundesrat Krusche: Was hat denn das mit dem Ball zu tun?) – Das hat mit dem Umfeld etwas zu tun. Mit diesem Umfeld hat das etwas zu tun und ist zufällig am nächsten Tag erschienen, nachdem Menschen, auch Demonstranten, niederge­schlagen wurden. (Bundesrat Jenewein: Von wem? – Bundesrat Mag. Klug: Das wird geklärt!) – Wird geklärt! Das wird geklärt.

Ich sage Ihnen nur, auf den rechtsradikalen Seiten erscheint: „Hast du dich an der  roten Sau vergriffen?“, „Nein ich wars diesmal nicht, aber“ ich kenne ihn. „Bekommst“ eine persönliche Nachricht. (Bundesrat Schennach: Aber vielleicht wissen die Herren, wer „Prinz Eugen“ und Herr ?)

Es geht dann weiter: „Wie war das Tanzen, sah dich nachher nicht mehr?“ Der andere schreibt dann: „An die fetten, häßlichen Weiber der“ Lesbenantifa. „Im Schatten, den


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