Parlamentarische Materialien

Wir Grüne waren letztes Jahr, glaube ich, die einzige Parlamentsfraktion, die das Europäische Parlament besucht hat. Wir haben selbst unmittelbar erlebt, wie diese Entscheidungsprozesse vonstattengehen, wer da aller mitredet, wie diese Koalitionen ausschauen und so weiter; und ich sage Ihnen: All diese komplexen und unterschiedlichen Zugänge und Meinungen zu vereinen, das braucht einfach seine Zeit. Das ist der eine Punkt. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

Der zweite Punkt ist – vieles wurde schon angesprochen –: Wir kennen die Entwicklung und sehen, dass in vielen europäischen Ländern die Jugendarbeitslosigkeit ein dramatisches Ausmaß angenommen hat. Beispielsweise in Spanien ist fast jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Und jene, die einen Arbeitsplatz haben, können sich teilweise die Lebenserhaltungskosten nicht mehr leisten. Deshalb gibt es eine breite Generation, die nach wie vor mit den Eltern auf engstem Raum zusammenleben muss.

Dass wir innerhalb der EU unterschiedliche Sozialstandards haben, liegt ganz klar auf der Hand. Dass man mit einer österreichischen Sozialhilfe in einem anderen Land schon ein gutes Einkommen hat, das dem Mittelstand zugerechnet werden kann, wissen wir auch. Da braucht es Zeit, bis diese sozialen Unterschiede ausgeglichen werden. Nur so kann auch Europa eine Chance bekommen, diesen Spagat zwischen den reichen und den ärmeren Ländern zu überwinden.

Der Weg, der eingeschlagen wurde, ist sicherlich zu kritisieren und zu hinterfragen. Ich glaube kaum, dass das, was jetzt in Griechenland passiert, dazu beitragen wird, dass die Menschen aus eigener Kraft aus dieser Situation herauskommen. Ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit, eine radikale Kürzung im öffentlichen Bereich wird die soziale Lage sicherlich verschärfen und nicht entschärfen. Was es hier brauchen würde, sind neben Sozialprogrammen vor allem kluge innovative Investitionsprogramme, nämlich Investitionen in erneuerbare Energien, in Forschung und Entwicklung, und da müssen noch ernste Schritte unternommen werden.

Kollege Edgar Mayer hat das ehemalige Grünbuch Pensionen, das jetzt zu einem Weißbuch geworden ist, angesprochen. Dieses Weißbuch legt für die Mitgliedstaaten konkrete Handlungsempfehlungen vor, wie mit den Defiziten, die es im Rentenbereich gibt, umgegangen werden kann. Wir haben ja wirklich einige Skurrilitäten in diesem Bereich.

Wir haben eine Hacklerregelung, die – Sie wissen das, sehr geehrter Herr Minister – nicht von den Hacklern in Anspruch genommen wird. Wir haben eine sehr hohe Rate an Invaliditätspensionen, die Menschen flüchten aus der Arbeitslosigkeit in die Frühpension. Da müssen wir uns natürlich gemeinsam mit der Wirtschaft Gedanken machen, wie wir es schaffen, dass die Menschen länger, gesünder im Arbeitsprozess verbleiben können, und vor allem – und das ist ein europäisches Gesamtprojekt – wie wir diese Unterschiede zwischen den Nationalstaaten ausgleichen können.

Wir werden diesen Jahresbericht natürlich zur Kenntnis nehmen und auch unsere Zustimmung erteilen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

16.52

BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 132