BundesratStenographisches Protokoll805. Sitzung / Seite 133

am 29. März in unserer Sondersitzung zum Stabilitätspakt ohnedies noch ausführlich diskutieren können.

Ich freue mich und möchte mich nach den Ausschussberatungen, nachdem schon darauf hingewiesen wurde, im Rahmen des Sozialausschusses und im Namen der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion bedanken, nämlich einerseits für die Erstellung des Berichtes und andererseits natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die tolle inhaltliche Diskussion im Sozialausschuss. Das war eine sehr informative Diskussion.

Das aus meiner Sicht Zentrale in diesem Zusammenhang besteht wohl primär darin, dass wir einerseits einen Überblick darüber bekommen, was in dieser Materie auf der europäischen Ebene passiert, und auf der anderen Seite, welche Maßnahmen oder welche Aktivitäten das zuständige Ressort in diesem Zusammenhang auf nationaler, aber natürlich auch auf europäischer Ebene einbringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da das für uns von der Sozialdemokratie ein wirklich wichtiger Punkt ist, versuche ich, es noch einmal hervorzuheben, auch wenn es angesprochen wurde.

Die Frage der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur ein Thema in Österreich, sondern ein zentrales europäisches Thema. Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist zwar ein kleines Mitgliedsland, aber eines, das sich in diesem Zusam­menhang um Bekämpfung auf Augenhöhe bemüht, und als Österreicher und glühender Europäer freue ich mich natürlich über Maßnahmen, die von uns ausgehen, damit in Europa in diesem Zusammenhang sozialpolitische Verbesserungen erreicht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sozialausschuss ist es angesprochen worden – Edgar Mayer hat darauf hingewiesen. Na, wenn es einen Sozialminister eines Mitglied­staates gibt, der sagt: Na, schauen wir uns doch die Verwendung der ESF-Mittel an, wo bleibt denn da noch etwas übrig, was können wir denn konkret tun?!

Ich sage in diesem Zusammenhang auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es ja keine Selbstverständlichkeit ist, dass ein sozialdemokratischer Bundeskanzler den Kommissionspräsidenten einlädt und sagt: Herr Barroso, kommen Sie zu uns und schauen Sie sich unser System im Bereich der jugendlichen dualen Berufsausbildung an, damit das exemplarische Beispiele, Best-Practice-Beispiele für Europa sein kön­nen!

Da bin ich als Österreicher und als Mitgliedstaat in Europa, wenn ich pro Europa bin, wenn ich für soziale Fortschritte in Europa eintrete, doch froh, wenn der Kommissions­präsident kommt und sich diese Dinge bei uns anschaut!

Aber natürlich sind bei uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine niedrige Arbeits­losenrate, eine niedrige Jugendarbeitslosenrate und ein funktionierendes duales Lehr­lings­­ausbildungssystem auch nicht vom Himmel gefallen; da haben sich die Sozial­partner von Anfang an bemüht, ein tolles Lehrlingsausbildungssystem auf die Beine zu stellen. Das mag jetzt ein Generalvorwurf sein, liebe Kolleginnen und Kolle­gen; wenn man selber durch das System gegangen ist, hat man wahrscheinlich auch einen anderen Zugang zu diesem Thema. Ich schäme mich dafür auch nicht, im Gegenteil.

Klar ist: Es soll sich jeder mit der mitteleuropäischen Kulturtechnik des Lesens vertraut machen, dann sieht er, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich ist und wie hoch sie im Durchschnitt der Europäischen Union ist, und dann weiß er, dass unser Modell ein Erfolgsmodell ist.